Job-Tickets Jahreskarte für den öffentlichen Personennahverkehr

 

 

Sachverhalt

Der Arbeitgeber gewährt seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Arbeitslohn eine Jahreskarte für den öffentlichen Personennahverkehr (öPNV) als sog. Job-Ticket. Die Jahreskarte hat einen Wert von 480 EUR.

I. Steuerfolge

Die vergünstigte oder unentgeltliche Überlassung eines Job-Tickets durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer stellt einen Sachbezug dar. Dieser geldwerte Vorteil ist insgesamt im Zeitpunkt des Zuflusses (§ 11 EStG), d. h. im Monat der Überlassung der Jahreskarte, in voller Höhe steuer- und sozialversicherungspflichtig.

II. Begründung

Die hier in Betracht kommende Sachbezugsfreigrenze gem. § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG in Höhe von 44 EUR ist überschritten und findet dementsprechend keine Anwendung (vgl. H 8.1 (1–4) LStH „Job-Ticket”). Dies gilt auch dann, wenn der auf einen Monat umgerechnete geldwerte Vorteil – wie hier in Höhe von 40 EUR – die 44 EUR-Freigrenze nicht überschreitet.

Bereits mit Urteil vom 12. April 2007 - VI R 89/04 ( BStBl 2007 II S. 719) hat der BFH entschieden, dass die Überlassung einer Jahresnetzkarte durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum sofortigen Zufluss von Arbeitslohn führt, wenn dem Arbeitnehmer mit der Karte ein uneingeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt wurde. In einem aktuellen Urteil vom 14. November 2012 - VI R 56/11NWB-DOKIDVAAAE-30146NWB-DOKID hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass bei Ausgabe von Jahreskarten der Zufluss in Höhe des gesamten maßgeblichen Jahresbetrags unabhängig von monatlichen Zuzahlungen und einer Kündigungsmöglichkeit im Laufe der Gültigkeitsdauer des Jahreskarte erfolgt.

III. Vermeidung

Soweit es das Verkehrsunternehmen anbietet, sollte der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer keine Jahreskarten, sondern Monatskarten erwerben. Dies kann auch durchaus im Rahmen eines (günstigeren) Jahres-Abonnements erfolgen. Entscheidend ist, dass die einzelnen Monatskarten dem Arbeitnehmer auch nur Monat für Monat ausgehändigt und überlassen werden (vgl. R 8.1 Abs. 3 Satz 3 LStR). Die Einhaltung der 44 EUR-Freigrenze kann dabei durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers sichergestellt werden. Zu beachten ist bei der Prüfung der 44-EUR-Freigrenze allerdings auch, dass sämtliche in dem jeweiligen Monat gewährten Sachbezüge, auf die die 44-EUR-Freigrenze anwendbar ist, zusammenzurechnen sind. Zu beachten ist zudem, dass es sich bei dem Betrag von 44 EUR um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag handelt, so dass bei einer (auch nur geringfügigen) Überschreitung der gesamte geldwerte Vorteil steuer- und sozialversicherungspflichtig wird.

Die Einhaltung der 44 EUR-Freigrenze lässt sich am Beispiel der Finanzverwaltung wie folgt darstellen (vgl. H 8.1 (1–4) LStH „Job-Ticket”):

- Üblicher Preis für eine Monatskarte                                                                              100,00 EUR
- Vom Verkehrsunternehmen dem Arbeitgeber eingeräumter Rabatt (10 %)                   10,00 EUR
- Vom Arbeitgeber entrichteter Preis                                                                                90,00 EUR
- Davon 96 % (=> R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR)                                                                     86,40 EUR
- Abzüglich Zuzahlung des Arbeitnehmers                                                                        42,40 EUR
- Monatlicher geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers                                                         44,00 EUR

Bei Einhaltung der beschriebenen Voraussetzungen kann im Ergebnis der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich noch zum normalen Arbeitslohn ein steuer- und sozialversicherungsfreies Job-Ticket gewähren. Es bleibt allerdings ein Wermutstropfen: Die nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfreien Sachbezüge, die in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung einzutragen sind, werden bei der Veranlagung des Arbeitnehmers auf die Entfernungspauschale angerechnet (vgl. BMF-Schreiben vom 31. August 2009, BStBl 2009 I S. 891 Rn. 1.9).

Wird dem Arbeitnehmer dennoch eine Jahreskarte überlassen und ist dementsprechend die monatliche 44-EUR-Grenze überschritten, kann der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuerversteuerung des Sachbezugs gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG in Höhe von 15 % wählen.

Insoweit tritt ebenfalls Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung ein. Die pauschale Lohnsteuer hat nach dem gesetzlichen Regelfall der Arbeitgeber zu übernehmen (vgl. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG). Er kann diese jedoch auch arbeitsvertraglich auf den Arbeitnehmer abwälzen.

Umsatzsteuerlich ist beim Kauf von Job-Tickets durch den Arbeitgeber selbst und anschließender Weitergabe an den Arbeitnehmer zu beachten, dass die entsprechenden Job-Tickets nicht für das Unternehmen des Arbeitgebers bezogen wurden. Der Arbeitgeber ist daher nicht zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt (vgl. Abschn. 15.5 Abs. 1 UStAE). Der Beförderungsunternehmer erbringt seine Beförderungsleistungen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber selbst erhält von dem Beförderungsunternehmer keine Leistung.

Insofern ist der für die Berechnung der 44 EUR-Freigrenze maßgebliche übliche Endpreis einer Monatskarte auch der Bruttopreis einschließlich Umsatzsteuer.

Autor:

Matthias Faust, RA
ETL SteuerRecht GmbH Berlin

(Mit freundlicher Genehmigung des NWB Verlags)

(Stand: 14.08.2013)

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