Grundstücksschenkung mit Pflegeverpflichtung kann Grunderwerbsteuer kosten

Pflegebedürftigkeit entscheidet über den Wert der Pflegeleistung

 

Grundstücke werden häufig von den Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder übertragen. Dabei ist es üblich, dass sich die Kinder verpflichten, ihre Eltern im Bedarfsfall zu pflegen bzw. die Pflegeleistungen zu finanzieren. Grundstücke werden aber auch Geschwistern, Neffen und Nichten oder (nichtehelichen) Lebenspartnern geschenkt. Auch hier wird oftmals eine Pflegeverpflichtung eingegangen.

Beim Schenken von Grundstücken fällt Schenkungsteuer an

Wird ein Grundstück unentgeltlich übertragen, muss meist Schenkungsteuer gezahlt werden. Steuerbefreit kann nur das Familienwohnheim von einem Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft an den anderen Partner verschenkt werden. Allerdings gibt es persönliche Freibeträge: 400.000 EUR pro Kind und Elternteil, jedoch nur 20.000 EUR bei Schenkungen an Neffen, Nichten, Geschwister und Nichtverwandte. Diese Freibeträge können innerhalb von 10 Jahren insgesamt einmal genutzt werden.

Verpflichtet sich der Beschenkte, den Schenkenden unentgeltlich zu pflegen, so sind diese Pflegeleistungen eine Gegenleistung für die Übertragung des Grundstücks. Sie mindern daher den schenkungsteuerpflichtigen Wert. Die Verpflichtung zur Pflege besteht jedoch erst, wenn der Schenker pflegebedürftig wird. Es liegt insoweit eine aufschiebend bedingte Last vor. Die Pflegeleistungen können daher erst steuermindernd berücksichtigt werden, wenn der Pflegefall eingetreten ist und die Pflegeleistungen tatsächlich erbracht werden. Pflegebedürftigkeit liegt dabei stets vor, wenn die Voraussetzungen für die Pflegestufe l erfüllt sind. Im Einzelfall kann jedoch auch ohne Pflegestufe nachgewiesen werden, dass bereits Pflegeleistungen erforderlich sind und erbracht werden. Da der Wert der Pflegeleistung den schenkungsteuerpflichtigen Erwerb nicht sofort mindert, muss möglicherweise zunächst (eine höhere) Schenkungsteuer gezahlt werden. Tritt der Pflegefall dann ein, werden die Schenkungsteuerbescheide rückwirkend geändert und die Schenkungsteuer wird (zumindest teilweise) erstattet. Dafür muss dem Finanzamt der Eintritt der Pflegeverpflichtung gemeldet werden. Für die Änderung des Schenkungsteuerbescheids ist ein Antrag erforderlich.

Statt Schenkungsteuer fällt Grunderwerbsteuer an

Erstattung gezahlter Schenkungsteuer – das klingt gut. Doch das Ganze hat einen Haken. Solange ein Grundstück unentgeltlich übertragen wird, muss nur Schenkungsteuer, jedoch keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob Ehepartner, Kinder, Geschwister oder Nichtverwandte beschenkt werden.

Doch die in einem Grundstücksvertrag eingegangene Verpflichtung des Erwerbers, den Schenkenden im Bedarfsfall unentgeltlich zu pflegen, stellt eine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung dar. Damit kann im Nachhinein Grunderwerbsteuer anfallen, wenn der Beschenkte pflegebedürftig wird. Dabei ist es unerheblich, ob überhaupt Schenkungsteuer gezahlt werden musste. Kinder, Enkel und Eltern können jedoch aufatmen. Sie müssen auch dann keine Grunderwerbsteuer zahlen, wenn sie eine Pflegeverpflichtung eingegangen sind. Bei Übertragungen an Geschwister, Neffen, Nichten und (nichteheliche/nicht eingetragene) Lebenspartner ist der Wert der Pflegeverpflichtung dagegen nicht von der Grunderwerbsteuer befreit.

Wert der Pflegeleistung bemisst sich nach der Pflegestufe

Die Pflegeleistungen sind mit ihrem Kapitalwert im Zeitpunkt des Eintritts des Pflegefalles zu bewerten. Der Jahreswert der Pflegeleistung richtet sich nach dem Umfang der Pflege, die wiederum vom Grad der Bedürftigkeit abhängt. Dabei sind für Pflegebedürftige der Pflegestufe I monatlich grundsätzlich bis zu 235 EUR anzusetzen, bei Pflegestufe II bis zu 440 EUR und bei Pflegestufe III bis zu 700 EUR. Ist der Erwerber eine ausgebildete Pflegekraft, gelten höhere Werte. Für Pflegebedürftige der Pflegestufe I sind dann monatlich bis zu 450 EUR anzusetzen, bei Pflegestufe II bis zu 1.100 EUR und bei Pflegestufe III bis zu 1.550 EUR.

Hinweis:

Da die Schenkungsteuersätze höher sind als die Grunderwerbsteuersätze der einzelnen Bundesländer wird es zwar meist zu keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung kommen. Im Einzelfall ist dies jedoch möglich. Deshalb sollte bereits im Zeitpunkt der Schenkung geprüft werden, wie sich der Eintritt der Pflegeverpflichtung steuerlich auswirkt. Wir sind Ihnen gern dabei behilflich. Sprechen Sie uns an!

(Stand: 11.04.2014)

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