Grünes Licht für die Punktereform

Ab Mai 2014 gelten neue Regelungen für Verkehrssünder

 

Einfacher und gerechter soll sie werden, die Punktevergabe in der Verkehrssünderdatei in Flensburg. Inzwischen wurde ein Kompromiss gefunden, am 26. Juni 2013 gab der Bundesrat grünes Licht.

Punkteskala und Verjährung ändern sich

Anstelle der bisherigen Punkteskala von 1 bis 7 Punkten gibt es künftig, je nach Schwere des Vergehens, nur noch 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein wird dann bereits bei 8 statt bisher 18 Punkten entzogen. Festgehalten wird dagegen an der Möglichkeit, über den freiwilligen Besuch von Schulungen einen Punkt innerhalb von fünf Jahren abzubauen, vorausgesetzt man hat maximal fünf Punkte. Gespeicherte Punkte sollen jeweils separat verjähren. Eine Punkte-Amnestie gibt es nicht. Es soll jedoch stärker differenziert werden. Zukünftig sollen nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße in die Kartei aufgenommen werden. Dies hat auch Folgen für einen Teil der derzeit in Flensburg gespeicherten Punkte. Gelöscht werden sollen Punkte für leichtere Ordnungswidrigkeiten, etwa das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette, für das es bislang einen Punkt gibt. Im Gegenzug drohen teils höhere Geldbußen. Die übrigen Punkte werden nach dem neuen System umgerechnet.

Für gefährliche Überholmanöver gibt es künftig einem Punkt statt zwei Punkte. Wer in Ortschaften zwischen 31 und 40 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, bekommt zwei statt drei Punkte. Bei einem Alkohol-Vollrausch am Steuer werden drei statt der bisherigen sieben Punkte fällig. Punkte verjähren künftig jeweils getrennt, und zwar je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bisher verhindert jeder neue Verstoß, dass die erfassten Punkte insgesamt verschwinden.

Rechtzeitiges Informieren kann vorteilhaft sein

Das reformierte Punktesystem tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Wer denkt, bis dahin sei ja noch viel Zeit, der irrt. Denn wer sich rechtzeitig mit den neuen Bestimmungen beschäftigt, kann möglicherweise aus dem Zusammenspiel von den noch geltenden und den zukünftigen Regelungen profitieren. Einige Beispiele sollen dies verdeutlichen.

  • Eine Eintragung von Entscheidungen im Verkehrszentralregister erfolgt zukünftig nur noch wegen solcher Delikte, die in der Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) erfasst sind. Ist ein Delikt dort nicht aufgeführt, gelangt dieses nicht zur Eintragung.
  • Bei Ordnungswidrigkeiten muss die neue Eintragungsgrenze von 60 EUR erreicht werden, anderenfalls erfolgt keine Eintragung. Allerdings werden die Geldbußen insgesamt angehoben, für zahlreiche Delikte eben genau auf dieses Niveau von 60 EUR.
  • Verurteilungen wegen einer Verkehrsstraftat, z. B. einer Trunkenheitsfahrt, werden immer erfasst. Andere Straftaten, wie z. B. die fahrlässige Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalles, werden hingegen nur eingetragen, wenn sie auch in der Anlage 13 FeV genannt sind und zudem eine Entziehung, Sperre oder ein Fahrverbot angeordnet wurde.

Altes oder neues Recht – was ist günstiger?

Bei einer aktuell begangenen Ordnungswidrigkeit kann es verfahrenstaktisch sinnvoll sein, die Eintragung einer Ordnungswidrigkeit vor oder nach dem Stichtag der neuen Verordnung anzustreben. So ist es möglicherweise bei einer groben Ordnungswidrigkeit nach neuer Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, die Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV) sinnvoll, eine Eintragung vor dem Stichtag anzustreben, um eine zukünftig fünfjährige Tilgungsfrist zu vermeiden. Andererseits kann die Eintragung einer einfachen Ordnungswidrigkeit nach dem Stichtag die sichere Löschung nach zwei Jahren wegen des Wegfalls der Tilgungshemmung bedeuten.

Tipp:

Das Hinauszögern des Rechtskrafteintritts im Strafverfahren kann dazu führen, dass einfache Straftaten in Ermangelung einer Führerscheinmaßnahme nach neuem Recht nicht mehr in das Verkehrszentralregister eingetragen werden. Auch die Mitnahme aktueller Punkterabatte vor der geplanten Umrechnung kann sinnvoll sein. Daher empfehlen wir: Denken Sie jetzt noch an die alten Punkte! Lassen Sie sich von uns beraten! Die Rechtsanwälte der ETL Bußgeldprüfstelle unterstützen Sie gern!

Hinweis

Das EU-Knöllchen kommt. Auch ausländische Bußgelder können dann vollstreckt werden. Der Bundestag hat am 17. Mai 2013 eine Regelung verabschiedet, die den europäischen Datenaustausch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ermöglicht. Danach sollen zukünftig ausländische Behörden beim Kraftfahrtbundesamt Daten zum Fahrzeughalter elektronisch abfragen können. Mit diesen Daten können sie den Halter anschreiben und zur Zahlung der Geldbuße auffordern. Das entsprechende EU-Gesetz muss bis zum 7. November 2013 in den Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt sein.

Alexander Streibhardt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Gera

(Stand: 18.09.2013)

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