Gründungszuschuss sichern

Seit 2012 ist der Gründungszuschuss eine Ermessensleistung

 

Der Gründungszuschuss soll Arbeitslosen beim Start in die Selbständigkeit helfen. Seit Anfang 2012 ist der Gründungszuschuss eine Ermessensleistung. Es besteht kein Rechtsanspruch mehr. Da es sich beim Gründungszuschuss um eine Versicherungsleistung handelt, sind dem Ermessen der Arbeitsagenturen jedoch enge Grenzen gesetzt. Die Vergabe erfolgt aktuell sehr uneinheitlich. Wer mit guten Argumenten und unterstützt von einem fachkundigen Rechtsanwalt den Zuschuss beantragt, hat noch immer vergleichsweise gute Chancen, den Zuschuss zu erhalten. Man muss sich jedoch darauf einstellen, dass gegebenenfalls Widerstände bei der Agentur überwunden werden müssen. Oftmals werden Anträge auf Gründungszuschuss zunächst abgelehnt.

Ablehnungsbescheid muss nicht hingenommen werden

Mit Ablehnungsbescheid vom 7. Oktober 2013 versagte die Bundesagentur für Arbeit Rostock einen beantragten Gründungszuschuss. Zur Begründung wurde angeführt, dass nach Prüfung des Ermessens ein Vorrang der versicherungspflichtigen Beschäftigung bestehe. In den bisherigen Beratungsgesprächen wurde immer eine abhängige Beschäftigung gesucht. Der jetzigen Gründung eines Unternehmens werde daher nicht zugestimmt. Der betroffene Unternehmensgründer legte mit anwaltlicher Unterstützung Widerspruch ein und begründete diesen. Mit Abhilfebescheid vom 23. Dezember 2013 wurde dem Antrag auf Gründungszuschuss entsprochen. Der Mandant hat so für den Zeitraum von sechs Monaten eine Förderung von monatlich etwa 1.365 EUR, mithin über 8.000 EUR erhalten.

Fazit

Im vorliegenden Fall hat die Behörde rechtswidrig gehandelt. Durch gezielten Sachvortrag eines ETL-Rechtsanwalts konnte die erneute Ermessensabwägung der Behörde positiv gestaltet werden.

Raik Pentzek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Rostock und Greifswald

(Stand: 10.03.2014)

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