Gründungszuschuss mit der Hilfe eines Anwalts durchsetzen

ETL-Rechtsanwalt ist beim Sozialgericht erfolgreich

 

Bis Ende 2011 bestand ein Anspruch auf Förderung mittels Gründungszuschuss. Durch die Umwandlung der Leistung in eine Ermessensleistung lehnt die Bundesagentur für Arbeit Anträge seit Anfang 2012 regelmäßig ab. Sollte die Ablehnung rechtswidrig sein, kann dies mit Hilfe eines fachkundigen Anwalts aufgezeigt und der berechtigte Anspruch durchgesetzt werden. Die ETL-Rechtsanwälte haben sich auf diese Fälle spezialisiert und betreuen bundesweit Mandanten. Ihren jüngsten Erfolg haben sie vor dem Sozialgericht Aurich errungen.

In diesem Fall wurde der Gründungszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt. Sie argumentierte die Ablehnung, wie häufig, sehr allgemein: Es besteht ein Vorrang der Vermittlung in die abhängige Beschäftigung. Soweit offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt existieren, scheidet die Förderung mittels Gründungszuschuss aus. Das Sozialgericht Aurich hat mit Urteil vom 26.09.2013, Az. S 5 AL 38/12 festgestellt, dass die Ablehnung des Gründungszuschusses rechtswidrig ist. Die Bundesagentur für Arbeit habe allein den allgemeinen Vermittlungsvorrang in die Abwägung eingestellt. Dieser Gesichtspunkt sei aber nicht der einzige Aspekt, der im Rahmen der Ermessensentscheidung eingestellt werden müsse.

Fazit

Die Behörde hat in diesem Fall rechtswidrig gehandelt. Durch gezielten Sachvortrag des Anwalts kann die erneute Ermessensabwägung der Behörde  gesteuert werden.

Wenn auch Sie Einen Ablehnungsbescheid über einen Gründungszuschuss erhalten haben, können Sie uns gern kontaktieren, wir helfen Ihnen gern.

Siehe auch:

Rechtsbeistand bei Ablehnungsbescheiden zum günstigen Pauschalpreis.

(Stand: 30.10.2013)

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