Gewinne aus einer Solaranlage werden auf die Rente angerechnet

Hinzuverdienstgrenze fällt erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze weg

 

Unter dem Begriff der Altersrenten werden alle Renten ab Vollendung eines bestimmten Lebensalters geführt. Seit 2012 wird die Regelaltersgrenze von 65. Lebensjahren schrittweise auf 67. Lebensjahre erhöht. Die Anhebung erfolgt in Monatsschritten, sodass aktuell der Geburtsjahrgang 1950 mit 65 Jahren und 4 Monaten die Regelaltersgrenze erreicht. Unter bestimmten Bedingungen kann auch schon vorher eine Altersrente beansprucht werden. Rentner, die vor dem Erreichen ihrer persönlichen Regelaltersgrenze in den Ruhestand gehen, dürfen nur in engen Einkommensgrenzen etwas hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Rente gekürzt wird. Erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze fällt die Hinzuverdienstgrenze weg. Sie beträgt bei einer sogenannten Vollrente aktuell 450 Euro im Monat. Als Hinzuverdienst werden Arbeitsentgelte aus einem neben dem Rentenbezug ausgeübten Beschäftigungsverhältnis ebenso berücksichtigt, wie andere steuerliche Gewinneinkünfte oder vergleichbare Einkommen, so auch Vorruhestandsgelder. Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden) oder Vermietungseinkünfte werden dagegen nicht berücksichtigt. Wohl hingegen werden die steuerlichen Gewinne aus dem Betreiben einer Solaranlage angerechnet, was auch das Sozialgericht Mainz im November 2015 bestätigte.

Rentenzahlungen werden beim Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze zurückgefordert

Ein Altersrentner hatte im Jahr 2012 eine Hinzuverdienstgrenze von 400 Euro zu beachten, die er auch mit den zusätzlichen Einnahmen aus einem Mini-Job nicht überschritt. Jedoch betrieb er auch eine Solaranlage, die einen Einnahmenüberschuss von 253 Euro im Kalenderjahr erwirtschaftete. Durch Vorlage des Einkommensteuerbescheids erhielt die Rentenversicherung davon Kenntnis. Da die maßgebliche Einkommensgrenze um 21,08 Euro pro Monat überschritten wurde, hob die Rentenversicherung den Rentenbescheid auf und forderte ein Drittel der Jahresrente, insgesamt 2.411,66 Euro zurück. Der Rentner hatte durch den zu hohen Hinzuverdienst nur noch einen Anspruch auf eine Zwei-Drittel-Rente und nicht mehr auf eine Vollrente.

Im Rahmen des Klageverfahrens argumentierte der Rentner, dass das Betreiben einer Solaranlage eher mit dem Erzielen von Erträgen aus einer Kapitalanlage vergleichbar sei, als mit einem richtigen Gewerbebetrieb. Außerdem würden die Einnahmen aus der Solaranlage eigentlich seiner Frau zustehen und sie seien nur versehentlich bei ihm in der Steuererklärung erfasst wurden. Dieser Argumentation konnten die Sozialrichter nicht folgen. Auch wenn das Betreiben einer Solaranlage keine großen unternehmerischen Aktivitäten erfordert, sind es aufgrund der unternehmerischen Stellung Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die in der Rentenversicherung anrechenbares Arbeitseinkommen darstellen. Grundsätzlich besteht eine Parallelität zwischen den Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts und im Sinne des Rentenversicherungsrechts. Fehler bei der Erstellung des Steuerbescheids, die der Finanzverwaltung unterlaufen sind, müssen nicht von der Rentenversicherung korrigiert werden.

Empfehlung

Der Einkommensteuerbescheid ist nicht nur auf die Richtigkeit der festgesetzten Steuer zu überprüfen. Auch die korrekte Zuordnung der Einkünfte bei dem jeweiligen Ehepartner/Lebenspartner ist von Bedeutung, denn eine falsche Zuordnung kann - wie das Beispiel zeigt - gravierende Folgen haben und zu hohen finanziellen Einbußen führen.

(Stand: 01.02.2016)

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