Gesetzentwurf mit schärferen Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige beschlossen

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

 

Das Bundeskabinett hat am 08.12.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen.

Mit dem Gesetz soll zum einen ausgeschlossen werden, dass die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige als Instrument einer Steuerhinterziehungsstrategie ausgeschlossen wird. Zum anderen soll der Wirtschaftsstandort Deutschland wirksamer vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschützt werden.

Der Gesetzentwurf enthält folgende Maßnahmen:

  • Bei einer Selbstanzeige tritt Straffreiheit künftig nur noch dann ein, wenn die Besteuerungsgrundlagen aller in Frage kommenden Steuerarten vollständig und zutreffend nacherklärt werden.
  • Die Ausschlussgründe für den Eintritt der Straffreiheit werden verschärft. Der Zeitpunkt, ab dem eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, wird vorverlegt. Bisher sind Selbstanzeigen u. a. dann nicht mehr möglich, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erscheint. Künftig genügt bereits die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung.
  • Marktmanipulation, Insiderhandel und Produktpiraterie werden Vortaten des Geldwäschestraftatbestandes. Dazu sind Änderungen im Strafgesetzbuch vorgesehen.

Hinweis
Das Gesetz soll grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Es ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Aus Vertrauensschutzgründen wird es eine Anwendungs- und Übergangsregelung geben, wonach alle bereits abgegebenen Teilselbstanzeigen noch in dem erklärten Umfang zur Straffreiheit führen.

(Stand: 28.01.2011)

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