Gästebewertungen im Internet müssen hingenommen werden

Bewertungsportale haften nicht für unwahre Behauptungen ihrer Nutzer

 

Gäste von Hotels und Gaststätten können deren Dienstleistungen in Bewertungsportalen im Internet bewerten. Die Bewertung kann dabei beispielsweise durch eine Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) erfolgen. Die Portale berechnen dann bestimmte Durchschnittswerte und gegebenenfalls eine Weiterempfehlungsrate, damit sich Interessenten von Hotels und Gaststätten über die Qualität des Services informieren können. Zusätzlich bieten solche Portale den Nutzern die Möglichkeit, eigene Rezensionen über ihre Erlebnisse und Wahrnehmungen beim Besuch der Hotels und Gaststätten zu hinterlassen.

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Gegen diese Internetbewertung versuchte sich die Inhaberin eines Hotels zu wehren, indem Sie klagte. Sie verlangte von der Betreiberin des Internet-Hotelbewertungsportals unwahre Tatsachenbehauptungen zu unterlassen, da diese für sie geschäftsschädigend seien.

Bevor die Portalbetreiberin Nutzerbewertungen in ihrem Portal aufnimmt, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die unter anderem Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden geprüft und dann gegebenenfalls manuell freigegeben.

Nach Abmahnung durch die Hotelbetreiberin wurde die beanstandete Bewertung auch unverzüglich aus dem Portal entfernt. Die Hotelbetreiberin verlangte von der Portalbetreiberin jedoch darüber hinaus, eine sogenannte strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben. Die Portalbetreiberin sollte sich danach verpflichten, Bewertungen des Hotels künftig eingehend zu prüfen.

Keine Pflicht zur Überprüfung von Tatsachenbehauptungen für Portalbetreiber

Weder das Landgericht Berlin noch das Kammergericht konnten hier einen Anspruch der Hotelbetreiberin erkennen, der die Portalbetreiberin zu einer solchen Unterwerfungserklärung oder einer eingehenden Prüfung verpflichten würde. Dieser Auffassung schloss sich auch der Bundesgerichtshof an. Denn die beanstandete Nutzerbewertung ist keine eigene "Behauptung" der Portalbetreiberin, da sich die Portalbetreiberin diese Behauptung weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu eigen gemacht hat.

Die Portalbetreiberin hat die Behauptung auch nicht "verbreitet". Die Haftung eines Dienstanbieters nach dem Telemediengesetz gilt für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Dritten. Dies gilt jedoch nur, wenn der Dienstanbieter spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei darf einem Dienstanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Die Portalbetreiberin hat danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung besteht in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. Dieser Pflicht hat die Portalbetreiberin genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verletzt. Im Streitfall bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Portalbetreiberin ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt, das besondere Prüfungspflichten auslöst.

(Stand: 15.06.2015)

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