Freiwillig gesetzlich Versicherte zahlen einkommensabhängige Beiträge

Einnahmen des Ehegatten werden mit berücksichtigt

 

Unternehmer sind nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Sie können in der Regel wählen, ob sie sich privat versichern oder eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung begründen wollen. Ein späterer Wechsel von der privaten in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung ist allerdings nur sehr eingeschränkt möglich. Die Entscheidung für die richtige Krankenversicherung sollte daher wohlüberlegt sein.

Während bei den privaten Krankenversicherungen der monatliche Beitrag vom Alter abhängig ist, wird der Beitrag in der gesetzlichen Krankenkasse von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestimmt, entscheidend ist also das Einkommen. Bei freiwillig Versicherten zählen dazu neben dem Arbeitseinkommen, z. B. dem Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, auch Einnahmen aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung. Bei verheirateten Versicherungsmitgliedern gehören zu den beitragspflichtigen Einnahmen auch familienrechtliche Ansprüche gegenüber dem Ehepartner.

Beitragspflichtiges Einkommen mit Steuerbescheid nachweisen

Soweit ein freiwillig versichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse keine detaillierte Aufstellung seiner tatsächlichen Einnahmen mitteilt, wird der Beitragshöchstbetrag gemäß der jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze (BMG) festgesetzt. Diese beträgt aktuell 4.237,50 Euro pro Monat. Erzielt das freiwillige Mitglied weniger Einkünfte als die BMG, so kann es eine Minderung des monatlichen Beitrags erreichen, wenn es dafür Einkommensnachweise vorlegt. Für die Beitragsberechnung freiwillig versicherter Selbständiger wird aber stets von einer Mindesteinnahme von monatlich 2.178,75 Euro ausgegangen, selbst wenn die nachgewiesenen Einnahmen noch niedriger sind.

Freiwillig Versicherte können ihr Einkommen in aller Regel mit einer Kopie ihres aktuellen Einkommensteuerbescheides nachweisen. Ist das freiwillige Mitglied verheiratet oder lebt es in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, so sind wegen der familienrechtlichen Ansprüche gegen den Partner auch dessen Einkünfte anzugeben. Die Einnahmen des Partners werden jedoch nur dann berücksichtigt, wenn der Partner nicht in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert ist oder sich freiwillig versichert hat. Betroffen sind also vor allem Ehepaare und Lebenspartnerschaften, bei denen ein Partner privat krankenversichert ist und der andere Partner freiwillig gesetzlich. Doch auch in dieser Konstellation werden die Einkünfte des Partners nicht in jedem Fall mit berücksichtigt. Ist das Einkommen des freiwillig gesetzlich versicherten Partners höher als das Einkommen des privat versicherten Ehe- oder Lebenspartners oder beträgt es mindestens 2.118,75 Euro brutto pro Monat (Wert für 2016; 50 % der BMG), werden die Beiträge nur nach dem Einkommen des freiwillig Versicherten festgesetzt.

Ohne Einkommensangaben gilt der Beitragshöchstsatz

Werden der Krankenkasse keine Nachweise über das beitragsrelevante Einkommen vorgelegt, so bleibt es beim Beitragshöchstbetrag, wenn die eigenen Einkünfte unterhalb der BMG liegen. So ist es gesetzlich seit dem 1. August 2014 im Sozialgesetzbuch Teil V geregelt. Bis zu dieser Gesetzesänderung benötigte die Krankenkasse zwingend die Einkommensangaben. Falls der Versicherte diese Angaben verweigert hatte, konnte sie die notwendigen Daten für die Beitragsfestsetzung von der Finanzverwaltung anfordern. Diese war zur Herausgabe der Daten verpflichtet. Ein Einverständnis des bzw. der Steuerpflichtigen bedurfte es insoweit nicht. Dies bestätigten kürzlich die Richter des Finanzgerichts Baden-Württemberg.

Tipp:

Informieren Sie umgehend die Krankenkasse, wenn sich Ihr Einkommen verringert, so dass eine Minderung der Krankenkassenbeiträge in Frage kommt. Denn eine Anpassung der Beiträge erfolgt immer erst ab dem Monat der auf die Mitteilung folgt. Wurde der Krankenkasse jedoch ein höheres Einkommen nicht rechtzeitig mitgeteilt, werden die Beiträge auch rückwirkend erhöht. Als anerkannter Nachweis gilt neben dem Einkommensteuerbescheid auch ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid des laufenden Jahres.

(Stand: 22.07.2016)

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