Fotografieren im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau

In Betriebs- und Geschäftsräumen besteht ein Recht zum Fotografieren

 

Umsatzsteuer-Nachschau?

Die Finanzbehörde hat nach § 27b UStG das Recht, ohne vorherige Ankündigung (in Form einer Prüfungsanordnung) eine Umsatzsteuer-Nachschau durchzuführen. Ziel dieser Nachschau ist es, sich einen allgemeinen Überblick über das Unternehmen und seinen Zustand zu verschaffen. Dies erfolgt in aller Regel ohne konkrete Zielsetzung. Unter Beachtung der individuellen Besonderheiten des Unternehmens darf die Finanzbehörde innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten die Räumlichkeiten des Unternehmens besichtigen. Dazu gehören auch gemischt genutzte Räume. Jedoch dürfen private Räume nicht gegen den Willen des Inhabers betreten werden.

Fotografieren zu Beweissicherungs- und Dokumentationszwecken

Mit dem Recht des Betretens ist auch grundsätzlich das Recht zum Fotografieren verbunden. Damit kann alles fotografiert werden, was im Zeitpunkt des Betretens der Geschäftsräume sichtbar ist. Unter keinen Umständen darf eine Aufnahme des Unternehmers erfolgen. Eine Durchsuchung von Schreibtischen, Schränken usw. ist dabei ausgeschlossen. Das Recht zum Fotografieren darf durch den Finanzbeamten auch nicht willkürlich ausgeübt werden. Die bloße Behauptung oder persönliche Meinung des Finanzbeamten nur zu Beweis- oder Dokumentationszwecken zu fotografieren, reicht dabei nicht aus. Fotos dürfen nur insoweit gemacht werden, wie es keine Möglichkeit gibt den Zustand des Unternehmens anderweitig zu dokumentieren.

Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses

Durch die angefertigten Fotos dürfen in aller Regel keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt werden. Die Finanzverwaltung geht dabei von der Annahme aus, dass nur dann Fotos erstellt werden, wenn die besuchten Geschäftsräume keinen aktiven Geschäftsbetrieb vermuten lassen, obwohl sie als Geschäftsräume benannt sind. So ist die Verletzung von Geheimnissen kaum denkbar, da ein leerer Raum kein Geschäftsgeheimnis verraten kann. Dennoch ist eine Verletzung der Geheimhaltung in seltenen Fällen vorstellbar, wenn Spezialmaschinen, Sonderanfertigungen oder Prototypen fotografiert werden müssen. Diese Verletzungen von Betriebsgeheimnissen müssen geduldet werden.

Keine gesonderte Bestätigung des Prüfers

Für das Fotografieren braucht der Prüfer keine Erlaubnis des Unternehmers oder seines Beauftragten. Wird der Unternehmer jedoch vor einer Aufnahme gefragt und stimmt dieser zu, so kann das Prüfungsklima wesentlich verbessert werden. Die erstellten Fotos fallen unter das Steuergeheimnis. Aus diesem Grund kann der Unternehmer keine gesonderte Bestätigung erhalten, dass die Fotos nach Ende der Prüfung gelöscht oder zurückgegeben werden, da die Weitergabe von Fotos oder Kopien an Dritte generell ausgeschlossen ist.

(Stand: 12.03.2015)

Wir sind gerne für Sie da

Arndt und Utsch
Steuerberatungsgesellschaft mbH

Hohemarkstraße 20
61440 Oberursel (Taunus) Hessen Deutschland

Tel.: Work(06171) 70080
Fax: Fax(06171) 700819 Arndt und Utsch Oberursel
E-Mail: 


Niederlassung Köln

Am Gleisdreieck 1
50823 Köln

Tel.: (0221) 579 606-0
Fax: (0221) 579 606-20
E-Mail: arndtundutsch@etl.de


Überblick: alle Kontaktdaten
Persönliche Ansprechpartner

Arndt und Utsch Oberursel
QR-Code der vCard QR

Einfach den QR-Code scannen und die Daten als Kontakt aufs Smartphone laden.

Zum Scannen mit dem iPhone empfehlen wir die kostenfreie App Qrafter.



Unser Siegel der ETL Qualitätskanzlei

European Tax & Law

Ein Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

 

Mandantenportal
ETL PISA-Login

ArbeitnehmerportaleMitarbeiter-Login

Mehr Informationen zu ETL PISA

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×