Erstattungszinsen sind steuerpflichtig

Gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß

 

Zinsen auf Sparguthaben sind einkommensteuerpflichtig und unterliegen nach Abzug des Sparerpauschbetrages (jährlich 801 EUR bei Ledigen, 1.602 EUR bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften) der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Als solch steuerpflichtige Kapitaleinnahme sah die Finanzverwaltung auch schon immer die vom Finanzamt geleisteten Zinsen auf Einkommensteuererstattungen an. Werden die Steuern nicht innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des veranlagten Kalenderjahres erstattet, beginnt die Verzinsung in Höhe von 0,5 % pro Monat (Jahreszins: 6 %!). Dies passiert häufig, wenn die Steuererklärung erst spät eingereicht wird.

Finanzamt wird zum Kreditinstitut

Die Steuerpflicht der Erstattungszinsen wurde folgendermaßen begründet: Mit letztlich nicht geschuldeten und deshalb später zu erstattenden Steuervorauszahlungen wird dem Finanzamt Kapital zur Nutzung überlassen. Als Gegenleistung zahlt das Finanzamt – quasi wie ein Kreditinstitut – Erstattungszinsen. Doch 2010 sahen das die obersten Finanzrichter anders. Sie entschieden, dass Erstattungszinsen nicht zu versteuern sind. Dadurch würde die Ungleichbehandlung von Nachzahlungszinsen (kein Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben) und Erstattungszinsen (steuerpflichtige Einnahme) aufgehoben. Doch der Gesetzgeber reagierte prompt, änderte das Einkommensteuergesetz und fügte eine gesonderte Vorschrift für die Steuerpflicht von Erstattungszinsen ein.

Steuerpflicht ist nicht verfassungswidrig

Nicht nur Steuerpflichtige und Steuerberater, sondern auch einige Finanzrichter bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Anordnung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen. Insbesondere kritisierten sie, dass die Regelung rückwirkend anzuwenden ist, denn auch Erstattungszinsen, die vor der Änderung des Einkommensteuergesetzes gezahlt wurden, sind danach steuerpflichtige Kapitaleinnahmen, die der Abgeltungsteuer unterliegen. Doch die Bundesfinanzrichter teilen diese verfassungsmäßigen Bedenken nicht. Sie entschieden, dass der Gesetzgeber nunmehr mit der ausdrücklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte seinen Willen klar ausgedrückt habe, die Erstattungszinsen der Besteuerung zu unterwerfen. Auch in der rückwirkenden Anordnung der Steuerpflicht sieht der Bundesfinanzhof kein verfassungswidriges Handeln. Da der Gesetzgeber auf das Urteil aus 2010 schnell reagiert habe, könnten die Steuerpflichtigen nicht mit einem besonderen Vertrauensschutz rechnen. Vielmehr sei es nicht zu beanstanden, wenn auch in der Vergangenheit gezahlte Erstattungszinsen der Abgeltungsteuer unterworfen würden.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat bislang nur in einem Revisionsverfahren entschieden. Weitere Verfahren sind anhängig. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Bundesfinanzrichter in diesen Verfahren anders urteilen werden. Dann verbleibt zwar noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Erfolgsaussichten dürften hier jedoch eher gering sein.

(Stand: 21.02.2014)

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