Erstattungszinsen sind steuerpflichtig – oder doch nicht?

Zwei aktuelle Finanzgerichtsurteile weisen die Richtung

 

In der Vergangenheit war es immer so, dass Erstattungszinsen zur Einkommensteuer steuerpflichtig waren. Sofern Zinsen auf Nachzahlungen zu zahlen waren, konnten diese jedoch nicht steuerlich abgesetzt werden. Dieser Ungerechtigkeit hatte der Bundesfinanzhof im Jahr 2010 ein Ende gemacht und Steuerzinsen, egal ob zu zahlen oder vom Finanzamt zu erstatten, dem nicht steuerbaren Bereich zugeordnet. Da diese Rechtsprechungsänderung zu erheblichen Steuerausfällen auf Seiten des Fiskus führt, reagierte der Gesetzgeber sofort und hat über eine gesetzliche Anpassung den alten Rechtszustand wieder hergestellt.

Fraglich ist aber seit dem, ob der Gesetzgeber das Gesetz auch richtig geändert hat, dass heißt, ob durch die Gesetzesänderung auch wirklich die alte Rechtslage wieder hergestellt wurde? In zwei Urteilen der Finanzgerichte Münster und Schleswig-Holstein wurde dies bejaht. Der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Steuergericht muss nun endgültig entscheiden. Dort sind zu der Frage zwei Verfahren anhängig. Bis zu einer Entscheidung empfehlen wir allen Steuerpflichtigen, gegen ihre Steuerbescheide Einspruch einzulegen, falls dort Erstattungszinsen zur Einkommensteuer als Kapitalertrag versteuert wurden. Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne dabei.

(Stand: 12.10.2011)

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