Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist unwirksame Preisnebenabrede

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 29. September 2011 (Az. 8 U 562/11, rechtskräftig seit dem 28.08.2012) festgestellt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank enthaltene Klausel über die Erhebung von Bearbeitungsgebühren von 2 % für einen Privatkredit unwirksam ist.

Enthalten die AGB einer Bank eine Klausel über die Erhebung von Entgelten für Tätigkeiten, zu denen die Bank gesetzlich und nebenvertraglich bereits verpflichtet ist, handelt es sich um Preisnebenabreden. Diese unterliegen als AGB der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Um Preisnebenabreden handelt es sich aber auch bei AGB-Klauseln über Entgelte für Tätigkeiten, die die Bank im eigenen Interesse erbringt, wie Bearbeitungsgebührenklauseln. Solche AGB-Klauseln benachteiligen die Kunden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen.

Das OLG Dresden entschied zu einer Bearbeitungsgebührenklausel der Sparkasse Chemnitz und bestätigte dabei die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Az. 17 U 192/ 10) und des OLG Bamberg (Az. 3 U 78/10). Auch diese hatten in den Bearbeitungsgebührenklauseln anderer Kreditinstitute eine unangemessene Benachteiligung der Kunden gesehen, weil die Bearbeitung des Kreditantrags einschließlich dessen Prüfung im eigenen Interesse der Bank vorgenommen wird. Ziel der Bank ist es, sich selbst vor unwirtschaftlichen Verträgen zu schützen.

Hinweis:
Sind Bearbeitungsgebührenklauseln unwirksam, hat der Kunde einen Anspruch auf Rückzahlung der vereinnahmten Gebühren. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes gibt es zwar noch nicht. Die Sparkasse Chemnitz verhinderte eine solche durch die Rücknahme der Revision kurz vor der bereits anberaumten Revisionsverhandlung. Dennoch sollten Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden, wenn die AGB anderer Banken ähnliche Klauseln enthalten. Die ETL Rechtsanwälte prüfen für Sie die Erfolgsaussichten einer Klage auf Rückzahlung, wenn Ihr Kreditvertrag eine Klausel zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr enthält.

(Stand: 22.04.2013)

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