Erbschaftsteuer und Kontrollmitteilungen

Informationsaustausch zwischen den Finanzämtern

 

In Deutschland gibt es die verschiedensten Steuern. Deshalb sind die Aufgaben im Besteuerungsverfahren auf die einzelnen Finanzämter verteilt. So gibt es z. B. auf der einen Seite die Wohnsitz-Finanzämter, die für die Veranlagung zur Einkommensteuer verantwortlich sind. Und auf der anderen Seite gibt es die Erbschaftsteuer-Finanzämter. Wie der Name es sagt, sind diese Finanzämter für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer verantwortlich. Aber auch alle Schenkungen werden hier steuerlich bearbeitet.

Durch den Gesetzgeber sind Notare, Kredit- und Versicherungsinstitute verpflichtet im Rahmen einer Erbschaft nicht nur den Vermögenswechsel zwischen dem Erblasser und dem Erben zu begleiten und durchzuführen, sondern auch unaufgefordert eine Mitteilung an das zuständige Erbschaftsteuer-Finanzamt zu übersenden.

Auf dieser Grundlage erhalten die Finanzbehörden Kenntnis von Sachverhalten, die auch von Interesse bei der Veranlagung zur Einkommensteuer sein können. Ob und inwieweit das Wohnsitz-Finanzamt bereits alle wichtigen Sachverhalte kennt und der Besteuerung unterworfen hat, darüber hat das Erbschaftsteuer-Finanzamt keine Kenntnis. Aus diesem Grund werden zwischen den Finanzämtern Kontrollmitteilungen ausgetauscht.

Aktuell haben sich die Finanzbehörden darauf verständigt, dass die Erbschaftsteuer-Finanzämter Kontrollmitteilungen an das Wohnsitz-Finanzamt des Verstorbenen schreiben, wenn der Erblasser Vermögenswerte nach Abzug von Erblasserschulden, jedoch inklusive Zugewinnausgleichsansprüchen von mehr als 250.000 EUR hinterläßt. Das Wohnsitzfinanzamt des Erben erhält ebenfalls eine Kontrollmitteilung, wenn der Anteil am hinterlassenen Vermögen mehr als 250.000 EUR beträgt. Die Erstellung der Kontrollmitteilungen erfolgt unabhängig von der Höhe einer Erbschaftsteuerzahlung.

Darüber hinaus haben die Erbschaftsteuer-Finanzämter jederzeit auch die Möglichkeit, aus anderen Anlässen Kontrollmitteilungen zu erstellen.

Die verpflichtende Unterrichtung der Finanzbehörde und die Weitergabe der Informationen durch Kontrollmitteilungen innerhalb der Finanzbehörden gilt auch für andere Sachverhalte, wie Grundstücksgeschäfte, Schenkungen etc.

(Stand: 15.06.2015)

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