Erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen ist verfassungswidrig

 

 

Die Regeln, nach denen in der Bundesrepublik bislang betriebliches sowie land- und forstwirtschaftliches Vermögen vererbt oder verschenkt wird, sind in Teilen verfassungswidrig. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014. Zur Begründung hieß es: Durch die Steuerbefreiung werden Erben von Unternehmen besser gestellt als jene, die Privatvermögen erben. Allerdings sind die Verschonungsregelungen nicht generell verfassungswidrig, sondern nur in ihrer derzeitigen Ausgestaltung unverhältnismäßig und daher korrekturbedürftig.

Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere folgende Regelungen beanstandet:

  • Die Privilegierung des betrieblichen Vermögens ist unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.
  • Unverhältnismäßig ist auch, dass Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme freigestellt sind, deren Unterschreitung ansonsten eine Nachversteuerung auslösen würde. Diese Ausnahmeregelung wurde zum Regelfall, da in Deutschland in 90% der Betriebe weniger als 20 Beschäftigte tätig sind.
  • Ebenso unverhältnismäßig ist die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil (z. B. vermietete Grundstücke, Wertpapiere, Kunstgegenstände) von bis zu 50%.
  • Die Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes zur Begünstigung von betrieblichem Vermögen (§§ 13a und 13b ErbStG) sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen, z. B. in Konzernstrukturen, zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen.

Gesetzgeber muss handeln

Die Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Dennoch sind die Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes zunächst weiter anwendbar. Für den Gesetzgeber besteht jetzt jedoch Handlungsbedarf. Er muss bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.

Unternehmensnachfolge jetzt planen

Welche Steuervergünstigungen es zukünftig für das Verschenken oder Vererben von betrieblichem Vermögen geben wird, bleibt abzuwarten. Geplante Unternehmensnachfolgen, die bisher auf die lange Bank geschoben wurden, sollten daher nun planvoll angegangen werden, um die derzeitigen Steuervergünstigungen noch nutzen zu können. Die ETL Steuerberater unterstützen Sie dabei im Zusammenspiel mit den ETL Rechtsanwälten und ETL Unternehmensberatern gern.

(Stand: 20.12.2014)

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