Entliehene Arbeitnehmer können bei der Kleinbetriebsklausel mitzählen

 

 

Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur für Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung länger als sechs Monate im Betrieb des kündigenden Arbeitgebers beschäftigt sind. Außerdem darf es sich nicht um einen sog. Kleinbetrieb handeln. Im Betrieb müssen in der Regel mehr als zehn Personen beschäftigt sein.

Bei der Berechnung, ob die für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes erforderliche Anzahl von Beschäftigten in einem Betrieb erreicht wird, können auch Leiharbeiter mitzählen, obwohl diese nicht in dem entleihenden Betrieb angestellt sind, sondern beim Verleiher. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2013 (Az. 2 AZR 140/12). Zweck des Kündigungsschutzgesetzes sei es, finanzielle und betriebliche Belastungen durch einen Kündigungsschutzprozess für kleine Betriebe zu vermeiden. Damit komme es für die Anwendung des Gesetzes auf die regelmäßige Personalstärke in einem Betrieb an. Dabei sei eine Unterscheidung zwischen eigenen und entliehenen Arbeitnehmern nicht gerechtfertigt, sofern der Einsatz der Leiharbeitnehmer auf einem „in der Regel vorhandenen Personalbedarf“ beruht.

Die Entscheidung betraf einen Arbeitnehmer, der in einem Betrieb mit insgesamt zehn eigenen Arbeitnehmern beschäftigt war. Als dem Arbeitnehmer gekündigt wurde, erhob er dagegen eine Kündigungsschutzklage. Dabei machte er geltend, bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer seien auch die vom Arbeitgeber eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Nur bei der Berücksichtigung dieser Arbeitnehmer war eine Kündigungsschutzklage zulässig.

(Stand: 14.03.2013)

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