Entgeltumwandlungen können zur Unterschreitung des Mindestlohns führen

 

 

Die betriebliche Altersvorsorge wird staatlich gefördert und in vielen Branchen ist es üblich, allen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Neben Beiträgen, die der Arbeitgeber zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung zahlt, können die Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung auch durch eine Entgeltumwandlung finanziert werden. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer auf einen Teil seiner künftigen Entgeltansprüche verzichtet. Statt dessen werden Beiträge in eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse eingezahlt, die jährlich bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung steuer- und sozialversicherungsfrei sind. In 2012 können bis zu 2.688 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei und weitere 1.800 EUR steuerfrei eingezahlt werden.

Doch Branchen, für die Mindestlöhne gelten, müssen achtsam sein. In bestimmten Konstellationen können Entgeltumwandlungen zu einer Unterschreitung des Mindestlohnes führen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitgeber zwar das Bruttoarbeitsentgelt nach dem Mindestlohn bemisst, der Arbeitnehmer aber Verträge zur Alterssicherung im Wege der Entgeltumwandlung bedient.

Betroffen sind nahezu alle Branchen, die dem Mindestlohn unterliegen, denn die meisten Mindestlohntarifverträge sehen vor, dass der Mindestlohn trotz zulässiger Entgeltumwandlung immer zu zahlen ist. Grundlage dafür ist das Betriebsrentengesetz. Danach darf für tariflich vereinbarte Entgeltansprüche eine Entgeltumwandlung nur vorgenommen werden, soweit der Tarifvertrag dies vorsieht oder zulässt. Das bedeutet: Mindestlöhne dürfen durch die Gehaltsumwandlung nicht unterschritten werden. Eine Ausnahme bilden nur die Tarifverträge, die eine Öffnungsklausel enthalten, wonach es durch die Inanspruchnahme der Entgeltumwandlung nicht zur Unterschreitung des Mindestlohnes kommt. In allen anderen Branchen ist zu befürchten, dass Mindestlöhne durch Entgeltumwandlungen zur betrieblichen Altersversorgung unterschritten werden.

Hinweis

Ein Unterschreiten des Mindestlohnes kann weitreichende, nicht zuletzt auch strafrechtliche Folgen für den Arbeitgeber haben, weil dadurch Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vorenthalten werden. Prüfen Sie daher, ob auch bei Ihren Arbeitnehmern Entgeltumwandlungen zu einem Unterschreiten des Mindestlohnes führen können. Die Steuerberater und Rechtsanwälte der ETL beraten Sie gern! Sprechen Sie uns an!

(Stand: 06.06.2012)

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