Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

 

 

Das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Daten aus dem Internet und ihre Weitergabe ist widerrechtlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn dies über Tauschbörsen (sog. Filesharing) geschieht. Dies kann strafrechtliche Folgen haben, es können aber neben Unterlassungsansprüchen auch Schadensersatzforderungen entstehen.

Keine Haftung der Eltern für ihre Kinder

Werden diese Verstöße von Kindern begangen, stellt sich die Frage, ob die Eltern für die Schäden haften. Hierzu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. November 2012 (Az. I ZR 74/12) entschieden. Danach haften Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Es besteht dann keine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu sperren. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Die Entscheidung betraf Tonträgerhersteller, die Inhaber ausschließlich urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen waren. Diese stellten fest, dass in einer Internettauschbörse über einer bestimmten IP-Adresse insgesamt über 1.000 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten wurden. Die eingeschaltete Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin den zugehörigen Internetanschluss, den Eltern ihrem Sohn zur Verfügung gestellt hatten. Bei einer Durchsuchung der Wohnung wurde der PC des Sohnes beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme "Morpheus" und "Bearshare" installiert; das Symbol des Programms "Bearshare" war auf dem Desktop des PC zu sehen. Die Tonträgerhersteller ließen die Eltern durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern, die diese auch abgaben. Sie weigerten sich jedoch, Schadensersatz in Höhe von 3.000 EUR zu zahlen und die Abmahnkosten von über 2.300 EUR zu erstatten. Der Bundesgerichtshof gab ihnen Recht, da die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen waren.

(Stand: 12.12.2012)

Wir sind gerne für Sie da

Arndt und Utsch
Steuerberatungsgesellschaft mbH

Hohemarkstraße 20
61440 Oberursel (Taunus) Hessen Deutschland

Tel.: Work(06171) 70080
Fax: Fax(06171) 700819 Arndt und Utsch Oberursel
E-Mail: 


Niederlassung Köln

Am Gleisdreieck 1
50823 Köln

Tel.: (0221) 579 606-0
Fax: (0221) 579 606-20
E-Mail: arndtundutsch@etl.de


Überblick: alle Kontaktdaten
Persönliche Ansprechpartner

Arndt und Utsch Oberursel
QR-Code der vCard QR

Einfach den QR-Code scannen und die Daten als Kontakt aufs Smartphone laden.

Zum Scannen mit dem iPhone empfehlen wir die kostenfreie App Qrafter.



Unser Siegel der ETL Qualitätskanzlei

European Tax & Law

Ein Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

 

Mandantenportal
ETL PISA-Login

ArbeitnehmerportaleMitarbeiter-Login

Mehr Informationen zu ETL PISA

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×