Verunglückte Selbstanzeige führt nicht zur Straffreiheit

 

 

Strafbefreiend wirken nur Selbstanzeigen, die vollständig sind, alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten umfassen und endgültig aufklären. Unvollständige oder verspätete Selbstanzeigen bergen hohe Risiken. Das bekam ein Unternehmer zu spüren, der mit einer Selbstanzeige beim Finanzamt Kapitalerträge für mehrere Jahre nacherklärte. Der Unternehmer zeigte zudem an, dass er in einem Jahr auch noch 24.000 EUR an Trinkgeldern vereinnahmt und diese als steuerfrei behandelt hatte.

Selbstanzeige löste Betriebsprüfung aus

Das Finanzamt ordnete ohne weitere Begründung eine steuerliche Außenprüfung für einen Zeitraum von elf Jahren bei dem Unternehmer an, denn es vermutete unversteuerte Trinkgelder auch in anderen Jahren. Zusätzlich wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Der Unternehmer meinte, dass der Prüfungszeitraum regelmäßig nur drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen dürfe und klagte, doch vergebens.

Prüfungszeitraum darf auf elf Jahre ausgedehnt werden

Das Finanzgericht Düsseldorf gab dem Finanzamt Recht. Es sei zwar üblich, dass das Finanzamt einen Zeitraum von nur drei Jahren prüft. Dieser Zeitraum kann jedoch erweitert werden, wenn der Verdacht einer Steuerstraftat besteht oder erhebliche Mehrergebnisse zu erwarten sind. Da diese Ausnahmetatbestände vorlagen, durfte das Finanzamt auch elf Jahre prüfen.

Empfehlung

Selbstanzeigen sollten nicht im Alleingang getätigt werden. Wir beraten Sie gern.

(Stand: 28.01.2014)

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