Eine unendliche Geschichte

Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen erneut auf dem Prüfstand

 

Vorsorgeaufwendungen sind steuerlich abzugsfähig, allerdings nur in begrenzter Höhe und manche Vorsorgeaufwendungen werden überhaupt nicht berücksichtigt. Die steuerlichen Regelungen sind vielgestaltig. So sind Altersvorsorgebeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu einem berufsständischen Versorgungswerk oder zugunsten einer Rürup-Rentenversicherung in begrenztem Umfang abziehbar. Beiträge zugunsten eines privaten Rentenversicherungsvertrages werden gegebenenfalls im Rahmen der Riester-Förderung steuerlich berücksichtigt. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die eine Basisversorgung absichern, dürfen in voller Höhe steuerlich abgezogen werden. Anders sieht es aus bei den Pflichtbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung, Beiträgen zu einer Unfall- oder Haftpflichtversicherung und zu privaten Kapitallebensversicherungen. Letztere werden steuerlich überhaupt nicht mehr berücksichtigt, wenn der Versicherungsvertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurde. Doch auch die anderen Vorsorgeaufwendungen wirken sich steuerlich meist nur dann aus, wenn die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung weniger als 2.800 EUR (5.600 EUR bei Ehegatten) betragen bzw. bei Arbeitnehmern weniger als 1.900 EUR (3.800 E UR bei Ehegatten).


Schon mehrfach haben die obersten Finanzrichter entschieden, dass gegen die derzeitigen Abzugsbegrenzungen für Vorsorgeaufwendungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Doch nun ist der begrenzte Abzug von Vorsorgeaufwendungen erneut auf dem höchstrichterlichen Prüfstand. Dabei geht es einerseits um den unbegrenzten Abzug von Pflichtbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Andererseits wird der volle Abzug von Beiträgen zu Risikolebens-, Unfall- und Kapitallebensversicherungen gefordert. Die Finanzrichter hatten den Abzug abgelehnt, weil es sich um Vorsorgeaufwendungen handelt, die nicht der bloßen Existenzsicherung dienen. Für Aufwendungen, die primär das private Vermögen und den Lebensstandard schützen und erhalten sollen, sei es hingegen verfassungsgemäß, wenn sie
nicht oder nur begrenzt steuerlich gefördert werden.

Hinweis:

Noch ist nichts entschieden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesfinanzrichter von ihrer bisherigen Rechtsauffassung abweichen. Bis dahin ergehen alle Steuerbescheide hinsichtlich der begrenzten Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen nur noch vorläufig. Sofern einem Steuerbescheid noch kein entsprechender Vorläufigkeitsvermerk angefügt wurde, ist eine spätere Korrektur nur möglich, wenn Einspruch eingelegt wird. Ein Einspruch ist allerdings nur gegen noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide zulässig. Wir unterstützen Sie dabei gern. Sprechen Sie uns an!

(Stand: 26.08.2013)

Wir sind gerne für Sie da

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