Ehrenamtsstärkungsgesetz hat die parlamentarischen Hürden überwunden

 

 

Ehrenamtliche Tätigkeit wird belohnt

Mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz werden die steuerfreien Pauschalen rückwirkend zum 1. Januar 2013 erhöht. Die sogenannte Übungsleiterpauschale wird von 2.100 EUR auf 2.400 EUR angehoben. Damit wird die nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder oder die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen steuerlich gefördert. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. Landkreis, Gemeindeverband, IHK) oder eines Vereins, der gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, ausgeübt wird. Auch ehrenamtlich tätige Betreuer, Vormünder und Pfleger können ab diesem Jahr Aufwandspauschalen bis zu 2.400 EUR steuerfrei vereinnahmen. Allerdings sind Einnahmen für eine nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter etc. und Aufwandspauschalen insgesamt maximal in Höhe von 2.400 EUR steuerfrei.

Auch die sogenannte Ehrenamtspauschale wird aufgestockt: von 500 EUR auf 720 EUR. Damit wird jede ehrenamtliche Tätigkeit gefördert, die für gemeinnützige Vereine oder kirchliche Einrichtungen ausgeübt wird, z. B. auch für eine Tätigkeit als Vereinsvorstand, Schatzmeister, Platzwart, Gerätewart, Reinigungsdienst oder auch für den Fahrdienst von Eltern zu Auswärtsspielen von Kindern.

Gesetz ermöglicht flexibleren Einsatz finanzieller Mittel

Die gesetzlichen Änderungen sollen Vereinen eine flexiblere Planung beim Einsatz ihrer Mittel ermöglichen und Investitionen erleichtern. So wurde die Frist für die Mittelverwendung auf zwei Jahre verlängert. Bisher müssen steuerbegünstigte Vereine ihre Einnahmen im Jahr nach ihrem Zufluss für ihre gemeinnützigen Zwecke ausgeben. Zukünftig sollen sie dafür ein Jahr mehr Zeit haben. Zudem werden die Vorschriften zur Rücklagenbildung erleichtert. Es ist möglich, eine Wiederbeschaffungsrücklage zu bilden. Damit wird die bisherige Verwaltungspraxis gesetzlich festgeschrieben und die Rücklagenbildung für teurere Ersatzinvestitionen, z. B. einen neuen Vereinsbus ist zulässig. Es wird auch leichter, "freie Rücklagen" zu bilden. Wird in einem Jahr der gesetzlich geregelte Höchstbetrag für eine freie, d. h. nicht zweckgebundene, Rücklage nicht ausgeschöpft, ist es zulässig, die Rücklage auch noch in den folgenden beiden Jahren nachzuholen. Zudem kann aus den Überschüssen aus der Vermögensverwaltung und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben sowie 15 % der übrigen Mittel eine Rücklage für die Vermögensausstattung anderer steuerbegünstigter Körperschaften gebildet werden.

Haftung ehrenamtlich Tätiger wird beschränkt

Mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz werden auch zivilrechtliche Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches geändert. So wird klargestellt, dass Vorstandsmitglieder eines Vereins oder einer Stiftung grundsätzlich unentgeltlich tätig sind. Nur wenn die Satzung eine Vergütung für Mitglieder des Vorstands vorsieht, darf auch eine Vergütung gezahlt werden. Soll eine Vergütung gezahlt werden, muss die Vereinssatzung angepasst werden. Dafür bleibt zwar noch ausreichend Zeit, da diese Regelung erst ab dem 1. Januar 2015 gilt. Dennoch sollten Satzungsänderungen zeitnah umgesetzt werden, um rechtliche Sicherheit zu schaffen.

Die zivilrechtliche Haftung wird zukünftig für alle ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieder beschränkt und nicht nur für Mitglieder des Vorstands. All diejenigen Ehrenamtlichen, die unentgeltlich tätig sind bzw. maximal einen Betrag in Höhe der steuerfreien Ehrenamtspauschale von 720 EUR pro Jahr erhalten, haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Hinweis

Neu geregelt wird auch das Anerkennungsverfahren für gemeinnützige Vereine. Neu gegründete gemeinnützige Vereine erhalten künftig einen rechtsmittelfähigen Freistellungsbescheid anstelle des bisherigen vorläufigen Bescheids. Für bereits anerkannte Satzungen besteht ein Vertrauensschutz.

(Stand: 08.04.2013)

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