Ehescheidungskosten können außergewöhnliche Belastung sein

 

 

Eine Ehescheidung kostet meist viel Geld. Anwalts- und Gerichtskosten fallen stets an, denn eine Ehescheidung kann nur gerichtlich und mit Hilfe eines Rechtsanwalts erfolgen. Doch handelt es sich bei diesen Anwalts- und Prozesskosten auch um außergewöhnliche Belastungen, die steuerlich abziehbar sind? Die Meinungen darüber sind äußerst widersprüchlich. Als außergewöhnliche Belastungen dürfen nur Kosten abgezogen werden, die jemandem zwangsläufig und in größerem Umfang erwachsen als anderen, die in gleichen Einkommens-, Vermögens- und familiären Verhältnissen leben.

Abziehbar sind auch mit Zugewinnausgleich und Unterhaltsansprüchen zusammenhängende Kosten

Bei einem Scheidungsverfahren angefallene Anwalts- und Gerichtskosten sind in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar. So urteilten kürzlich die Richter des Finanzgerichts in Düsseldorf. Damit berücksichtigten die Richter neben den eigentlichen Ehescheidungs- und den im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich entstehenden Kosten auch die Aufwendungen, die auf Regelungen zur Vermögensauseinandersetzung (Regelung des Zugewinnausgleiches) und der Unterhaltsansprüche entfielen. Da sich die Ehegatten den damit im Gerichtsverfahren anfallenden Kosten nicht entziehen können, bestand für die Richter kein Zweifel: Es handelt sich hierbei insgesamt um zwangsläufige Aufwendungen und damit um steuerlich abziehbare außergewöhnliche Belastungen.

Bereits vor zwei Jahren hatten die obersten Finanzrichter ihre frühere restriktive Sichtweise aufgegeben. Nach der neuen Rechtsprechung sind Zivilprozesskosten bereits unausweichlich und damit zwangsläufig, wenn der Prozess hinreichend erfolgversprechend ist und sich der Kläger bzw. Beklagte nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Eine nur entfernte, gewisse Erfolgsaussicht reicht jedoch nicht aus. Der Erfolg muss zumindest ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. Daran anknüpfend beurteilten die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf in einem anderen Verfahren auch die bei einem Schadenersatzprozess anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten als abziehbare außergewöhnliche Belastungen.

Finanzverwaltung berücksichtigt Zivilprozesskosten nur bei Existenzgefährdung

Die Finanzverwaltung sieht das ganz anders. Zivilprozesskosten entstehen nach ihrer Auffassung grundsätzlich nicht zwangsläufig. Daher lässt sie regelmäßig nur die eigentlichen Scheidungskosten und die mit dem Versorgungsausgleich zusammenhängenden Kosten zum Abzug zu. Andere Zivilprozesskosten dürfen nur dann ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn ohne den Prozess die Existenzgrundlage gefährdet würde. Von dieser Sichtweise ist die Finanzverwaltung bislang nicht abgewichen. Auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes hat sie mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Nun bleibt abzuwarten, ob die Bundesfinanzrichter in den aktuell anhängigen Revisionsverfahren ihre Rechtsauffassung bestätigen und ob die Finanzverwaltung dann doch noch einlenkt.

Tipp:

Wir empfehlen Ihnen, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen. Lehnt die Finanzverwaltung den Abzug der Prozesskosten ab, sollte unter Bezugnahme auf die anhängigen Revisionsverfahren Einspruch eingelegt werden. Dabei sollte allerdings dargelegt werden können, dass der Prozess weder aussichtslos noch mutwillig gewesen ist. Ihre ETL-Steuerberater sind Ihnen gern dabei behilflich.

(Stand: 15.05.2013)

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