Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Eine oft leichtfertig unterschätzte Vorschrift

 

Sachverhalt

Ein Steuerbescheid ergeht und wird im Rahmen der Bearbeitung des Posteingangs maschinell von den Mitarbeitern des Sekretariats erfasst. Dies kann elektronisch oder handschriftlich in den dafür vorgesehenen Datenbanken oder Büchern erfolgen. Der Bescheid wird dem zuständigen Bearbeiter zugeleitet und zunächst zur Seite gelegt – ist ja noch Zeit bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist. Kurz vor Ablauf der Frist stellt man fest, dass der Bescheid fehlerhaft ist, und am letzten Tag der Frist wird Einspruch eingelegt. Dieser geht am nächsten Tag beim Finanzamt ein.

I. Die Reaktion des Finanzamts

Das Finanzamt meldet sich auf den Einspruch des Beraters und weist darauf hin, dass der Einspruch verspätet eingegangen ist. Die beantragte Berichtigung kann daher nicht mehr vorgenommen werden. Folge: eine Korrektur zugunsten des Mandanten unterbleibt.

II. Begründung

Dadurch, dass die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist, tritt formelle Bestandskraft ein. Der Bescheid ist, sofern nicht eine weitere Änderungsnorm zur Verfügung steht, die die Bestandskraft durchbricht, nicht mehr änderbar. Das Finanzamt kann daher nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist eine Änderung verweigern, selbst wenn dies materiell-rechtlich noch so geboten wäre. Hier gilt der Grundsatz: Bestandskraft (Rechtssicherheit) vor Rechtsrichtigkeit.

III. Vermeidung

Wurde eine Frist versäumt, kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden. Gemäß § 110 Abs. 1 AO ist jemandem, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Entsprechendes gilt gem. § 56 Abs. 1 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren. Liegen die Voraussetzungen vor, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Wiedereinsetzung. Besteht Streit darüber, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung vorliegen, ergeht kein gesonderter Bescheid, sondern das Rechtsmittel wird insgesamt als unzulässig, weil verspätet eingelegt, verworfen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung – hier: der fristgerecht einzulegende Einspruch – nachzuholen. Dies ist regelmäßig schnell geschehen und daher auch hier nicht weiter problematisch.

In der Praxis gerne unterschätzt wird jedoch die Anordnung des § 110 Abs. 2 Satz 2 AO bzw. § 50 Abs. 2 Satz 2 FGO, wonach die Tatsachen zur Begründung des Antrags bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen sind. Dies bedeutet Folgendes: In dem Antrag ist zunächst darzustellen, dass den Steuerpflichtigen – oder wie hier: den Berater – kein Verschulden trifft. Während das Verschulden des Beraters dem Steuerpflichtigen zuzurechnen ist, gilt dies nicht für das Verschulden von Hilfskräften, denen sich der Berater bedient. Wird wie im vorliegenden Fall das Erfassen der Bescheide von (qualifiziertem Fach)Personal durchgeführt, führt dies grds. nicht dazu, dass dem Berater und damit dem Mandanten ein Verschulden zuzurechnen ist.

Zu einem Verschulden des Beraters kann es allerdings dann kommen, wenn dieser sein Personal nicht regelmäßig kontrolliert und überwacht. Dann wird aus dem Fremdverschulden des Mitarbeiters ein Eigenverschulden des verantwortlichen Beraters. Daher ist im Rahmen der Darstellung des fehlenden Verschuldens auch in solchen Fällen auszuführen, dass und wie die Mitarbeiter kontrolliert und überwacht worden sind.

Schlussendlich muss der gesamte Sachvortrag glaubhaft gemacht werden. Der Begriff des Glaubhaftmachens ist in der AO und in der FGO nicht normiert. § 294 Abs. 1 ZPO ist hierzu zu entnehmen, dass, wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, sich aller Beweismittel bedienen kann, die zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. Durch die Glaubhaftmachung eines Sachverhalts wird somit nach zutreffender herrschender Meinung das Beweismaß herabgesetzt. Es muss hier das Finanzamt nicht zur vollständigen Überzeugung gelangen, sondern der vorgetragene Sachverhalt ist bereits dann glaubhaft gemacht, wenn dem zur Entscheidung berufenen Amtsträger die Tatsache als wahrscheinlich erscheint.

Diese Herabsetzung des Beweismaßes erscheint zunächst vorteilhaft, ermöglicht sie es doch, den geschilderten Sachverhalt insbesondere durch eine eidesstattliche Versicherung der beteiligten Personen – hier: des Mitarbeiters und des Beraters – darzustellen. Problematisch und keinesfalls zu vernachlässigen ist jedoch, dass in diesen Verfahren, wie in § 294 Abs. 2 ZPO ausdrücklich niedergelegt, eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, unstatthaft ist. Dies bedeutet, dass im Rahmen eines Wiedereinsetzungsverfahrens nach § 110 AO oder § 56 FGO sämtliche präsenten Beweismittel, also vor allem die eidesstattlichen Versicherung(en), dem Antrag beizufügen sind.

Zuletzt müssen auch sämtliche Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung innerhalb der Monatsfrist erfüllt sein. Dies gilt daher nicht nur für den Antrag selbst und für die Nachholung der versäumten Handlung, sondern vor allem auch für die Begründung des Antrags sowie für dessen Glaubhaftmachung.

Liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor, ist dem Antrag stattzugeben. Das verspätet eingelegte Rechtsmittel ist so zu behandeln, als wäre es fristgerecht eingelegt worden. Über den Einspruch ist in der Sache zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund ist dringend zu empfehlen, die Fristberechnung stets mit der gebotenen Sorgfalt vorzunehmen. Denn auch wenn in der Sache die Argumente des Steuerpflichtigen noch so zutreffend sind, darf das Finanzamt einen Steuerbescheid nur dann ändern, wenn dies materiell-rechtlich geboten und verfahrensrechtlich zulässig ist. Die Bestandskraft des Steuerbescheids steht einer Änderung außerhalb der Rechtsmittelfrist regelmäßig entgegen.

Autor:

Christian Joost, RA, StB
ETL SteuerRecht GmbH Essen

(Mit freundlicher Genehmigung des NWB Verlags)

 

 

(Stand: 20.09.2013)

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