Die verhinderte Insolvenz

 

 

Sachverhalt

Der Vater führt ein Handwerksunternehmen. Dieses ist hoch verschuldet. V fürchtet mittelfristig die Privatinsolvenz anmelden zu müssen. Um das Familienvermögen zu retten, überträgt er seinen einzigen wirklichen Vermögensgegenstand, ein schuldenfreies Mietshaus im Wert von 300.000 €, auf seinen Sohn. Nach eineinhalb Jahren zeigt sich, dass die Befürchtungen von V unbegründet waren. Er veranlasst daher seinen Sohn das Mietshaus wieder auf ihn zurückzuübertragen.

I. Steuerfolge

Es fällt Schenkungsteuer in Höhe von 56.000 EUR an.

II. Begründung

Die Übertragung des Hauses von V auf seinen Sohn ist zwar schenkungsteuerpflichtig, aber durch den persönlichen Freibetrag des Sohns für Schenkungen des Vaters (400.000 EUR gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) abgedeckt. Es wird dabei unterstellt, dass keine Vorschenkungen erfolgt sind.

Auch die Übertragung des Hauses vom Sohn auf V ist eine Schenkung. Der Freibetrag des Vaters für Schenkungen des Sohns beträgt aber nur 20.000 EUR (§ 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG); die Schenkungsteuer daher (280.000 EUR • 20 % [Steuerklasse II]) = 56.000 EUR.

III. Vermeidung

Ist die Rückübertragung auf den Vater einmal erfolgt, lässt sich am Anfall der Steuer regelmäßig nichts mehr ändern. Hat man die Möglichkeit vorher zu gestalten, bieten sich zwei Möglichkeiten an:

  1. Bereits die Übertragung vom Vater auf den Sohn erfolgt unter Vereinbarung eines Rückforderungsrechts (erfolgte die Übertragung als Verkauf, ist das nicht möglich, vgl. Geck in Kapp/Ebeling, ErbStG, Loseblatt § 29 Rn. 30.1; zum Rückforderungsrecht umfassend vgl. Felten, ZEV 2012 S. 402). Wird dieses ausgeübt, ist nicht nur die Rückübertragung schenkungsteuerfrei; gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erlischt auch die Steuer für die Übertragung von V an seinen Sohn mit Wirkung für die Vergangenheit. Eine Steuer war zwar insoweit ohnehin nicht angefallen, jedoch können nun die persönlichen Freibeträge wieder im vollen Umfang genutzt werden. Die Formulierung eines solchen Rückforderungsrechts ist jedoch nicht einfach, weil für den Fall der Privatinsolvenz des Vaters sichergestellt sein muss, dass die Gläubiger dieses Rückforderungsrecht nicht pfänden und an Stelle des V ausüben können. Es muss daher von einer Bedingung abhängig gemacht werden, deren Eintritt von V oder seinem Sohn herbeigeführt werden kann, nicht aber von einem Gläubiger.
  2. Kommt die Vereinbarung eines Rückforderungsrechts nicht in Betracht, lässt sich die Steuer im Einzelfall zumindest vermindern, indem der Sohn nicht das Gebäude an V überträgt, sondern nur den Nießbrauch daran. Wirtschaftlich dürfte damit auch das gewünschte Ergebnis erzielt sein, nämlich dass V die Erträge aus dem Gebäude wieder zukommen, das Eigentum würde allerdings beim Sohn verbleiben. Dies kann aber im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge durchaus nicht unerwünscht sein.

Hinweis

Sollte allerdings der Sohn überraschend versterben, ist der Rückfall an den Vater gem. dem ebenfalls wenig bekannten § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG befreit (allerdings nur unter restriktiven Voraussetzungen).

Autor:

Dr. Bernhard Janssen, RA, FAStR, StB
ETL SteuerRecht GmbH Berlin

(Mit freundlicher Genehmigung des NWB Verlags)

(Stand: 30.08.2013)

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