Die unendliche Geschichte geht weiter

Bundesverfassungsgericht soll über Abzug von Berufsausbildungskosten entscheiden

 

Bildung kostet Geld. Das gilt für ein Erststudium oder eine erste Berufsausbildung genauso wie für ein Zweitstudium oder eine zweite Ausbildung. Insbesondere bei denjenigen, die ihre Ausbildung bzw. ihr Studium nicht an ihrem Wohnort absolvieren, entstehen neben Kosten für Fachliteratur, Arbeitsmittel und Tutorien hohe Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung, Verpflegung und Fahrten zur Ausbildungsstätte. Da ist es schon interessant, den Fiskus an den Kosten zu beteiligen. Doch hier macht der Gesetzgeber Unterschiede. Kosten einer ersten Berufsausbildung können nur in begrenztem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden. Aufwendungen für eine weitere Ausbildung nach abgeschlossener Erstausbildung bzw. einem abgeschlossenen Erststudium sind dagegen nahezu in vollem Umfang als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar. Stehen den Aufwendungen in diesem Fall keine positiven Einkünfte gegenüber, so können negative Einkünfte festgestellt werden. Diese Verluste werden ausgeglichen, sobald der Auszubildende oder Student in einem späteren Veranlagungszeitraum wieder positive Einkünfte erzielt.  

Sonderausgabenabzug geht meist ins Leere

Der Sonderausgabenabzug für Erstausbildungskosten ist dagegen in zweifacher Hinsicht nachteilig. Abziehbar sind jährlich Aufwendungen in Höhe von maximal 6.000 EUR – und die kommen schnell zusammen. Bei vielen Auszubildenden und Studenten geht der Sonderausgabenabzug sogar völlig ins Leere. Ausbildungskosten wirken sich nämlich nur dann steuerlich aus, wenn im gleichen Jahr steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden. Aufwendungen, die als Sonderausgaben abziehbar sind, können nicht zu negativen Einkünften führen und auch nicht in spätere Jahre vorgetragen werden, in denen sie sich dann steuerlich auswirken. Das bedeutet: All diejenigen, deren Einkünfte nach Abzug der Vorsorgeaufwendungen für Kranken- und Rentenversicherung nicht mehr als 8.354 EUR (steuerlicher Grundfreibetrag) betragen, können ihre Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein Erststudium überhaupt nicht steuermindernd abziehen. Eine Ausnahme gilt nur für diejenigen, die ihre (erstmalige) Berufsausbildung oder ihr Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvieren, d. h. wenn die Ausbildungsmaßnahme bei ihnen Gegenstand des Dienstverhältnisses ist.

Erstausbildung soll gesetzlich definiert werden

Die mit einer Zweitausbildung verbundenen Kosten können nahezu unbegrenzt als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Damit können beruflich veranlasste Kosten für ein Erststudium zumindest dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine abgeschlossene Berufsausbildung vorangegangen ist. Das soll auch künftig so bleiben. Der Gesetzgeber will mit dem Jahressteuergesetz 2015 definieren, was unter einer erstmaligen Berufsausbildung zu verstehen ist. Eine Erstausbildung liegt danach nur vor, wenn diese mindestens 18 Monate dauert und ein Qualitätsnachweis durch eine Abschlussprüfung erbracht wird. Kurzfristige Ausbildungen, z. B. zum Taxifahrer oder Skilehrer, erfüllen damit nicht mehr die Anforderung an eine erstmalige Berufsausbildung.

Bundesverfassungsgericht muss abschließend klären

Ob auch Kosten für ein Erststudium oder eine erste Ausbildung als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar sein können, ist nach wie vor strittig. Selbst die Bundesfinanzrichter waren sich hierbei nicht einig. Inzwischen zweifeln aber auch sie, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium keine Werbungskosten sind und auch keine Regelungen (z. B. Verlustfeststellung) bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen doch die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern. Der Bundesfinanzhof hat daher im Rahmen von sechs Streitfällen das Bundesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.

Tipp:

Wir empfehlen, die Aufwendungen für Erstausbildung und -studium in der Einkommensteuererklärung geltend zu machen, um die Möglichkeit ihrer steuerlichen Berücksichtigung zu wahren und die Bestandskraft der Steuerbescheide zu vermeiden. In betroffenen Fällen sollte unter Hinweis auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes und das anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht Einspruch eingelegt und ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Sprechen Sie uns an! Wir sind Ihnen gern dabei behilflich.

(Stand: 05.12.2014)

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