Die gescheiterte Betriebsaufgabe

 

 

Sachverhalt

Mandant M hatte im Erdgeschoss seines ansonsten selbst bewohnten Hauses in Kreuzberg eine Stoffhandlung mit angeschlossener Schneiderei. Da er schon auf die 60 zuging, wollte er sich zurückziehen. Allerdings fand sich auch nach längerer Suche niemand, der das Geschäft von ihm übernehmen wollte. M wiederum wollte nicht „ewig” warten und beschloss am 1. 10. 2011 mangels anderer Alternative den Betrieb aufzugeben.

Den einzigen Mitarbeiter konnte er zum Jahresende kündigen. Dank Ausverkaufsaktion gelang es ihm, noch vor Weihnachten seine gesamten Stoffvorräte zu veräußern. Die Ladeneinrichtung konnte er an einen Trödler verkaufen. Mit der alten und wenig dekorativ wirkenden Nähmaschine konnte der Trödler jedoch nichts anfangen, so dass diese zunächst bei M in den Keller wanderte.

Als die Abwicklung endlich vollbracht war, macht M schwer gestresst erst einmal ausgiebig Urlaub. Um letztendlich auch die sperrige und für M auch nutzlose Nähmaschine loszuwerden, begann er im Sommer einen Käufer für die Nähmaschine zu suchen. Da sich die Nachfrage in Grenzen hielt, zog sich der Verkauf einige Zeit hin, bis schließlich im November 2012 ein Käufer gefunden werden konnte.

I. Steuerfolge

Das Finanzamt lehnte eine Betriebsaufgabe und damit einen steuerlich begünstigten Aufgabegewinn ab. M wurde der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG verwehrt, was für ihn eine Mehrsteuerlast von immerhin einigen Tausend Euro bedeutete.

II. Begründung

Stellt ein Steuerpflichtiger seine werbende gewerbliche Tätigkeit endgültig ein, hat er ein Wahlrecht zwischen einer begünstigten Betriebsaufgabe und einer nichtbegünstigten Betriebsabwicklung.

Voraussetzung der Ausübung des Wahlrechts im Sinne einer Betriebsaufgabe ist, dass sein Verhalten alle Tatbestandsmerkmale einer Betriebsaufgabe erfüllt. Es gilt der Grundsatz, dass das Betriebsvermögen so lange ertragsteuerlich Betriebsvermögen bleibt, bis es endgültig in das Privatvermögen überführt oder veräußert wird; mithin sein letztendliches Schicksal erlangt.

Kennzeichnend für eine Betriebsaufgabe ist, dass diese innerhalb eines kurzen Zeitraums erfolgt und sich der Übergang der Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen oder die Einzelveräußerung in einem einheitlichen Vorgang vollzieht (vgl. BFH, Urteil vom 26. April 2001 - IV R 14/00, BStBl 2001 II S. 798). In tatsächlicher Hinsicht dürfte es regelmäßig so gut wie unmöglich sein, u. U. eine Vielzahl von Wirtschaftsgütern mehr oder weniger gleichzeitig zu veräußern. Erforderlich ist aber nicht eine einzelne Handlung, sondern ein einheitlicher, aufeinander und mit dem Ziel der Entledigung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen abgestimmter Vorgang. Dies ist anhand der Gesamtumstände zu bestimmen. Dieser kann ggf. aus mehreren Teilakten bestehen. Ein solcher wirtschaftlich einheitlicher Vorgang kann im Regelfall angenommen werden, wenn zwischen Beginn und Ende z. B. der Veräußerungsvorgänge nur ein verhältnismäßig kurzer Zeitraum liegt. So dürfte ein Zeitraum von drei Monaten für das Umlaufvermögen oder bis zu zehn Monaten für Anlagevermögen regelmäßig als unbedenklich anzusehen sein. Entscheidend sind jedoch immer die Umstände des Einzelfalls.

Erstreckt sich die Aufgabe des Betriebs über einen längeren Zeitraum, besteht das Risiko, dass diese nicht mehr als eine begünstigte Betriebsaufgabe, sondern als eine – nicht begünstigte – Abwicklung zu beurteilen ist. Zur gleichen Beurteilung kommt man grds. auch, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage zunächst nur pro forma in das Privatvermögen überführt wird, mit dem Vorhaben, diese erst später an Dritte zu verkaufen. Entsprechendes gilt grds. auch dann, wenn die einschlägigen Aufgabehandlungen über einen längeren Zeitraum nicht zu Ende gebracht werden. Die Gründe dafür können verschiedener Natur sein; private Interessen oder infolge faktischen Zwangs wegen nicht beeinflussbarer Umstände von außen. Ertragsteuerlich betrachtet bleiben solchermaßen betroffene Wirtschaftsgüter bis zu ihrem endgültigen Schicksal Betriebsvermögen. Werden diese, ggf. nur einzelnen, wesentlichen Wirtschaftsgüter erst später veräußert, besteht das erhebliche Risiko, dass diese Entstrickung für eine Betriebsaufgabe gewissermaßen zu spät, weil in einem neuen, eigenständigen Akt, erfolgt, und eine allmähliche Betriebsabwicklung begründet wird, so dass die begünstigte Betriebsaufgabe des gesamten Betriebs scheitert.

III. Vermeidung

Der Beurteilungszeitraum beginnt nicht mit dem Aufgabeentschluss, sondern mit den ersten Handlungen, die objektiv auf die Aufgabe des Betriebs gerichtet sind. Er endet mit der Veräußerung des letzten zur Veräußerung bestimmten Wirtschaftsguts. Das Schicksal von Wirtschaftsgütern nicht wesentlichen Charakters bleibt insoweit außer Acht.

Hat man sich zur Betriebsaufgabe entschlossen, sollte man sich mit dem Beginn der Aufgabehandlungen so lange Zeit lassen, bis ein Gesamtplan für alle wesentlichen Betriebsgrundlagen steht. Bloße Vorbereitungshandlungen lassen den Beurteilungszeitraum noch nicht beginnen.

Hinsichtlich derjenigen Wirtschaftsgüter, die in das Privatvermögen überführt werden sollen, sollte tunlichst dokumentiert werden, dass dies mit der Absicht des endgültigen Verbleibs im Privatvermögen geschieht.

Autor:

Walter Karl Schmidt, RA, FAStR, StB
ETL SteuerRecht GmbH Berlin

(Mit freundlicher Genehmigung des NWB Verlags)

(Stand: 19.08.2013)

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