Der Wegzug in die Schweiz

 

 

Sachverhalt

Der Steuerpflichtige A ist der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Germania GmbH. Die Germania GmbH wurde in 2004 gegründet und hat ihren Sitz in München. Die Anschaffungskosten betrugen 100.000 EUR, der gemeine Wert des GmbH-Anteils beläuft sich auf 600.000 EUR. Da A seine wirtschaftliche Tätigkeit auf das Nachbarland Schweiz ausweiten wollte, hat er in 2008 eine Beteiligung in Höhe von 25 % an der Swiss AG mit Sitz in Basel erworben. Die Anschaffungskosten von A betrugen 320.000 CHF (200.000 EUR). Der auf A entfallende gemeine Wert der Beteiligung an der Swiss AG beträgt zum Zeitpunkt des Umzugs umgerechnet 400.000 EUR. Die beiden Beteiligungen werden im Privatvermögen gehalten.

A wohnt seit 20 Jahren in München. In 2011 zieht er mit seiner Familie in die Schweiz. Die Wohnung in München wird beibehalten. A bezieht weiterhin sein Geschäftsführergehalt, jedoch werden die Geschäfte der Germania GmbH überwiegend aus der Schweiz geführt. A kehrt regelmäßig in seine Wohnung in München zurück.

I. Steuerfolge

Die stillen Reserven in den Anteilen an der deutschen GmbH (500.000 EUR) und an der schweizerischen AG (200.000 EUR) werden aufgedeckt. Es entstehen Einkommensteuer und Soli in Höhe von ca. 186.000 EUR.

II. Begründung

Die Verlegung des Lebensmittelpunkts in die Schweiz führt zur Verlagerung der abkommensrechtlichen Ansässigkeit für A von Deutschland in die Schweiz. Obwohl die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland erhalten bleibt, löst der Wechsel der Ansässigkeit die Wegzugbesteuerung nach § 6 AStG aus. Steuerlich wird hier die Veräußerung der Beteiligungen nach Maßgabe des § 17 EStG fingiert. Als fiktive Veräußerungsgewinne sind die Wertsteigerungen in den Anteilen an der Germania GmbH und der Swiss AG zu erfassen, die dann nach dem Teileinkünfteverfahren besteuert werden. Die Steuerfolge ergibt sich dann aus der Einkommensteuer (zzgl. Soli) aus 700.000 EUR • 60 % (= 420.000 EUR, Steuersatz 42 % • 1,055, gerundet).

Die Wegzugsbesteuerung wird auch durch das bestehende DBA mit der Schweiz nicht gehindert. Jedoch wäre dann bei einer späteren tatsächlichen Veräußerung von einer wesentlichen Beteiligung (mehr als 25 %) die bereits beim Wegzug erfolgte Besteuerung zu berücksichtigen (Art. 13 Abs. 5 DBA). Dies ist zumindest bei der 100 %igen Beteiligung an der Germania GmbH hier sichergestellt. Offen bleibt, ob und wie dann ggf. eine Doppelbesteuerung bei Veräußerung der Beteiligung an der Swiss AG vermieden werden kann.

Die festzusetzende Einkommensteuer ist in der Regel sofort zu leisten, denn bei Wegzug in Staaten außerhalb der EU/ EWR ist eine Stundung der festgesetzten Steuer nur in Ausnahmenfällen (bei unbilliger Härte) und gegen Sicherheitsleistung vorgesehen. Ob hier das zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen (oder die im Verhältnis zu Drittstaaten anwendbare Kapitalverkehrsfreiheit) die Erhebung der Wegzugsbesteuerung einschränken kann, ist fraglich.

Hinweis

Da ab 2011 die Geschäfte der Germania GmbH vorwiegend aus der Schweiz geführt werden, wird quasi die Geschäftsleitung der GmbH in die Schweiz verlegt. Steuerlich wird die Auflösung der GmbH fingiert mit den Rechtsfolgen der Aufdeckung der stillen Reserven (§ 12 Abs. 3 KStG).

III. Vermeidung der Wegzugsbesteuerung

Der einfachste Weg die Wegzugsbesteuerung in diesem Fall zu vermeiden, ist sicherzustellen, dass die abkommensrechtliche Ansässigkeit – also der Mittelpunkt der persönlichen und wirtschaftlichen Interessen – in Deutschland verbleibt.

Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG ist ferner auf Anteile an Personengesellschaften nicht anwendbar. Vor einem geplanten Wegzug sind daher folgende Gestaltungen denkbar:

  • Einbringung der Anteile in eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG (jedoch sollte hier die KG selbst einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen).
  • Umwandlung der GmbH in einer GmbH & Co. KG zu Buchwerten (z. B. durch Formwechsel; Nachteil: fiktive Ausschüttung und Besteuerung der Gewinnrücklagen).

Um die steuerliche Liquidationsbesteuerung auf Ebene der Germania GmbH zu vermeiden, sollte hier ein Geschäftsführer in Deutschland bestellt werden, der dann die alltäglichen Geschäfte der GmbH vor Ort führt.

Autor:

Reneta Barig, StBin
ETL SteuerRecht GmbH Berlin

(Mit freundlicher Genehmigung des NWB Verlags)

(Stand: 06.09.2013)

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