Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung kann Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Arbeitnehmer begründen

 

 

Bei der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung (mit Erlaubnis) besteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Verleiher. Der Arbeitnehmer wird vorübergehend im Betrieb eines Dritten tätig. Demgegenüber führt eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungs­gesetz zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer.

Nach einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2013 (Az. 15 Sa 1635/12) kann ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher auch bestehen, wenn die Arbeitnehmerüberlassung nicht von der erteilten Erlaubnis gedeckt ist. Ein derartiger Fall liege bei nicht nur vorübergehender, sondern dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn es sich dabei um einen Rechtsmissbrauch handelt.

Die Entscheidung betraf einen Entleiher, der Krankenhäuser betrieb und dort bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen beschäftigtes Pflegepersonal einsetzte. Die Beschäftigungen erfolgten auf Dauerarbeits­plätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden waren. Das Verleihunternehmen besaß eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.

Das Gericht nahm an, dass eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung von der erteilten Erlaubnis nicht gedeckt sei. Es komme daher ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande. Es stelle einen "institutionellen Rechtsmissbrauch" dar, wenn das konzerneigene Verleihunternehmen nicht am Markt werbend tätig sei und seine Beauftragung nur dazu diene, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen.

Hinweis

Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hatte demgegenüber mit Urteil vom 16. Oktober 2012 (Az. 7 Sa 1182/12) bei ähnlicher Konstellation das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer verneint. Dies wurde allerdings damit begründet, dass das Gesetz ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher nicht vorsehe.

Die Rechtslage ist hier ungeklärt, da bislang höchstrichterliche Entscheidungen fehlen.

Autor(en)

Steffen Pasler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald

 

(Stand: 22.02.2013)

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