Das Jahr 2014 bringt viele Änderungen für Fahrzeughalter

Finanzämter nicht mehr zuständig für die Kraftfahrzeugsteuer

 

Mehr als 58 Millionen Kraftfahrzeuge und Anhänger, davon über 52 Millionen zugelassene Fahrzeuge gab es schon Anfang 2013 und der Fahrzeugbestand ist weiter gestiegen. Das Halten von Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen unterliegt der KFZ-Steuer. Für die meisten Neufahrzeuge wird in 2014 auch eine höhere KFZ-Steuer fällig als für die bereits zugelassenen Fahrzeuge. Der Grenzwert für den Kohlendioxid-Ausstoß wird verschärft. Die steuerfreie Basismenge ist zum 1. Januar 2014 von 110 auf 95 Gramm je Kilometer gesunken.

Zollverwaltung ist ab 1. Juli 2014 für die KFZ-Steuer zuständig

Bislang waren die Finanzämter für die KFZ-Steuer verantwortlich. Doch inzwischen wurde die Verwaltungskompetenz von den Ländern auf den Bund übertragen. Ab dem 1. Juli 2014 ist die Zollverwaltung für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der KFZ-Steuer zuständig.

Aufgrund des großen Datenumfangs bei den vielen Millionen von Fahrzeugen werden die Verwaltungsaufgaben bundeslandweise ab dem ersten Quartal 2014 von den Finanzämtern auf die Zollverwaltung übertragen:

  • im Februar in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
  • im März in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein,
  • im April in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und
  • im Mai in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Thüringen.

Die Daten werden in ein neues, automatisiertes Verfahren der Zollverwaltung übernommen. Bereits erteilte KFZ-Steuerbescheide behalten ihre Gültigkeit. Auch bereits gewährte Vergünstigungen müssen nicht neu beantragt werden. Die bisherigen Steuernummern bleiben für etwaige Rückfragen oder Korrespondenz erhalten. Die Zollverwaltung wird zunächst nur intern neue Steuernummern vergeben.

Aufgrund des Übergangs der Zuständigkeit kann es dazu kommen, dass der Lastschrifteinzug oder die KFZ-Steuererstattung um mehrere Wochen verzögert erfolgt. Die Verzögerungen sind auf technische Umstellungsarbeiten zurückzuführen und werden nach Abschluss der Aufgabenübernahme durch die Hauptzollämter nicht mehr auftreten.

Tipp:

Wurde die Aufgabenüberleitung für ein Bundesland noch nicht vollzogen, müssen sich Betroffene weiterhin an das zuständige Finanzamt wenden. Ansprechpartner zum Thema KFZ-Steuer sind künftig die Hauptzollämter. Eine Übersicht über die Ansprechpartner für die KFZ-Steuer finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung (www.zoll.de).

Neuer Punktekatalog und Warnwestenpflicht sind zu beachten

Kraftfahrer müssen aber auch noch andere verkehrsrechtliche Änderungen beachten. So gilt ab dem 1. Mai 2014 das neue Punktesystem mit nur noch drei Kategorien von Verkehrsverstößen (bisher sieben):

  • einen Punkt gibt es bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen
  • zwei Punkte werden bei Ordnungswidrigkeiten vergeben, die die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigen und Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis und
  • drei Punkte fallen an bei Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis.

Feste Tilgungsfristen für die jeweiligen Verkehrsverstöße ersetzen die bisherigen komplizierten Tilgungsregelungen. Jeder Kraftfahrer sollte sich mit dem neuen Punktesystem beschäftigen, um böse Überraschungen zu vermeiden, denn bereits bei acht Punkten erfolgt künftig ein Entzug der Fahrerlaubnis.

Ab 1. Juli 2014 besteht auch in Deutschland eine Warnwesten-Pflicht. In jedem Fahrzeug muss dann eine Warnweste nach der Europäischen Norm EN 471 vorhanden sein. Motorräder bleiben ausgenommen. Bislang bestand nur eine durch die Unfallverhütungsvorschrift der Berufsgenossenschaften geregelte Mitführ- und Tragepflicht bei allen gewerblich genutzten Fahrzeugen. In anderen europäischen Ländern müssen auch Privatfahrzeuge schon seit einigen Jahren Warnwesten mitführen und die Fahrer bzw. Mitfahrer nach einem Unfall oder einer Panne auf der Autobahn bzw. Schnellstraße eine Weste tragen. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

(Stand: 26.02.2014)

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