Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften sind strittig

 

Den Unternehmenssteuersatz unter 30 % zu senken und die Wirtschaft um fünf Mrd. EUR zu entlasten - das war das eigentliche Ziel der Unternehmenssteuerreform 2008. Doch es kam anders. Statt einer Steuersatzsenkung ist die steuerliche Belastung bei einer Reihe von Unternehmen sogar noch angestiegen. Grund dafür sind die neuen Bestimmungen zur Berechnung der Gewerbesteuer. Seit der Unternehmenssteuerreform müssen die vom Unternehmen aufgewendeten Miet- und Pachtzahlungen, Darlehenszinsen und Leasingraten mit unterschiedlichen Prozentsätzen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet werden. Die Folge: Mit der Erhöhung des Gewinns steigt in der Regel auch die Gewerbesteuer. Einige Finanzämter wollten sogar die LKW-Mautgebühren hinzurechnen. Doch das wäre dann doch zu weit gegangen.

Gewerbesteuerfrei bleiben nur Hinzurechnungen bis zu einem Freibetrag von 100.000 EUR. Betriebe mit hohen Pachtkosten wie z. B. Tankstellen, Einzelhandelsunternehmen oder Restaurants (mit mehreren Geschäftsstellen) überschreiten häufig diesen Freibetrag. Auch Unternehmen, die ihre betrieblichen Investitionen fremdfinanziert haben und bei denen hohe Zinsaufwendungen anfallen, nützt dieser Freibetrag wenig. So kann es passieren, dass selbst Unternehmen, die keinen Gewinn erwirtschaften, Gewerbesteuer zahlen müssen.

Ein Unternehmer, dem es so ergehen sollte, wehrte sich dagegen. Er reichte gemeinsam mit seinem ETL-Steuerberater und den Rechtsanwälten von ETL SteuerRecht Klage vor dem Finanzgericht Hamburg ein. In dem Verfahren wurde die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie von Miet- und Pachtzinsen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb bestritten – mit Erfolg. Die Hamburger Richter folgten der Argumentation, auch für sie ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsregelung verfassungswidrig. Die endgültige Klärung des Falls wurde nun dem Bundesverfassungsgericht überlassen.

Es zeigt sich einmal mehr: Man darf sich nicht alles gefallen lassen. Mit fachkundiger Unterstützung und spezialisierter steuerlicher und anwaltlicher Beratung lässt sich viel erreichen. Sprechen Sie uns an!

Empfehlung

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts empfehlen wir betroffenen Mandanten, gegen die entsprechenden Steuerbescheide ab dem Jahr 2008 Einspruch einzulegen und ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Die ETL-Steuerberater sind Ihnen gern dabei behilflich.

(Stand: 14.09.2012)

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