Bürokratiebremse soll gelöst werden

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

 

Zu viel Bürokratie belastet vor allem die rund 3,6 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland und hindert sie, das eigene Unternehmen mit voller Kraft weiterzuentwickeln. Nun will der Gesetzgeber diese Bremse mit folgenden Maßnahmen lösen.

Kürzere Aufbewahrungsfristen für Lieferscheine

Lieferscheine müssten dann nicht mehr sechs bzw. zehn Jahre aufbewahrt werden. Sie dürften vernichtet werden, sobald eine inhaltsgleiche Rechnung vorliegt bzw. versendet wird. Die Regelung soll rückwirkend für alle Lieferscheine gelten, deren Aufbewahrungspflicht nach den bisherigen Aufbewahrungsfristen noch nicht abgelaufen ist. Einzelhändler und Handwerksbetriebe mit einer Vielzahl von Lieferscheinen werden dies sehr begrüßen. Doch die Regelung hat einen Haken. Unternehmer müssen prüfen, ob Lieferschein und Rechnung tatsächlich inhaltsgleich sind, bevor der Lieferschein vernichtet werden darf. Es ist daher zu bezweifeln, dass sich der Personalaufwand für die Archivierung in den Unternehmen spürbar reduzieren würde.

Neue Grenzen für Lohnsteueranmeldungen

Ob ein Arbeitgeber die Lohnsteuer monatlich, vierteljährlich oder kalenderjährlich anzumelden und abzuführen hat, hängt von der Höhe der im Vorjahr insgesamt abgeführten Lohnsteuer ab. Kleine Unternehmen mit nur ein oder zwei Mitarbeitern sollen ihre Lohnsteueranmeldungen kalendervierteljährlich abgeben können. Das ist möglich, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 Euro, aber nicht mehr als 5.000 Euro (derzeit 4.000 Euro) betragen hat. Im Niedriglohnbereich (Mindestlohn von 8,50 Euro bzw. 8,84 Euro ab 2017) könnte die Lohnsteuer zwar sogar bei vier Arbeitnehmern vierteljährlich angemeldet und gezahlt werden. Bei einem monatlichen Bruttolohn von 3.000 Euro müsste jedoch weiterhin bei nur einem Arbeitnehmer die Lohnsteueranmeldung monatlich übermittelt werden. Für viele Arbeitgeber wird die Neuregelung daher kaum eine Entlastung bringen.

Grenze für Kleinbetragsrechnungen wird angehoben

Eine weitere Erleichterung ist für den Vorsteuerabzug aus Rechnungen vorgesehen. Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von 200 Euro (bisher 150 Euro) gelten als sogenannte Kleinbetragsrechnungen. Diese Kleinbetragsrechnungen müssen nicht alle Pflichtbestandteile einer ordnungsgemäßen Rechnung enthalten. Insbesondere kann auf den gesonderten Ausweis des Entgelts und des Umsatzsteuerbetrags sowie auf den Namen des Rechnungsempfängers verzichtet werden. Folgende Angaben muss aber auch eine Kleinbetragsrechnung enthalten:

  • Name und Anschrift des leistenden Unternehmers,
  • Ausstellungsdatum,
  • Menge und Art der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der sonstigen Leistung,
  • Bruttoentgelt einschließlich Umsatzsteuer in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz bzw. einen Hinweis auf eine Steuerbefreiung

Hinweis

Die geplanten Änderungen sind nur ein erster Schritt. Es wäre wünschenswert, die Grenze weiter anzuheben, z. B. auf 400 Euro für Kleinbetragsrechnungen. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Doch vorher müssen Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

(Stand: 03.11.2016)

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