Bowlingcenter und Spielhalle als eigenständige Gewerbebetriebe

 

 

Jeder Unternehmer kann mehrere Gewerbebetriebe haben. Dabei unterliegt jeder einzelne Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer. Wenn ein Unternehmer unterschiedliche Tätigkeiten ausübt, ist grundsätzlich von mehreren Betrieben auszugehen. Ergänzen sich jedoch Unternehmensbereiche gegenseitig bzw. werden sie miteinander wirtschaftlich betrieben, so bilden sie ein einheitliches gewerbliches Unternehmen und die Einkünfte können miteinander verrechnet werden. Ob ein Bowlingcenter und eine Spielhalle zwei eigenständige Unternehmen darstellen oder einen einheitlichen Gewerbebetrieb, macht steuerlich durchaus einen Unterschied.

Liegen zwei eigenständige Gewerbebetriebe vor,

  • sind zwei getrennte Gewinnermittlungen zu erstellen.
  • können die Gewinne und Verluste der einzelnen Gewerbebetriebe bei der Gewerbesteuer nicht verrechnet werden.
  • kann der Freibetrag bei der Gewerbesteuer von 24.500 EUR doppelt genutzt werden.

Liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor,

  • ist nur eine Gewinnermittlung erforderlich.
  • kann der Gewinn aus dem einen Unternehmen bei der Gewerbesteuer mit dem Verlust aus dem anderen Unternehmen verrechnet werden.
  • wird der gewerbesteuerliche Freibetrag von 24.500 EUR nur einmal gewährt.

Finanzamt und Finanzgericht entschieden: Bei einem Bowlingcenter und einer Spielhalle handelt es sich nur dann um einen einheitlichen Gewerbebetrieb, wenn sie finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich zusammenhängen. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt, wenn

  • für das Bowlingcenter und die Spielhalle jeweils getrennt Bücher geführt und eigene Bankkonten unterhalten werden (kein finanzieller Zusammenhang),
  • in beiden Bereichen eigene Mitarbeiter beschäftigt werden und lediglich ein Arbeitnehmer in beiden Betrieben tätig wird (kein organisatorischer Zusammenhang) und
  • beide Geschäftsfelder eigenständig und voneinander unabhängig betrieben werden konnten (kein wirtschaftlicher Zusammenhang).

Der Unternehmer durfte die Verluste aus der Spielhalle für gewerbesteuerliche Zwecke nicht mit den Gewinnen aus dem Bowlingcenter saldieren. Der gewerbesteuerliche Verlust aus der Spielhalle wurde festgestellt und kann nur mit Gewinnen in den Folgejahren verrechnet werden. Auf die Gewinne aus dem Bowlingcenter wurde unter Berücksichtigung des Gewerbesteuerfreibetrags von 24.500 EUR Gewerbesteuer festgesetzt. Zwar ist die Gewerbesteuer teilweise auf die Einkommensteuer anrechenbar. Doch auch für die Anrechnung der Gewerbesteuer, die auf die Gewinne aus dem Bowlingcenter erhoben wurde, hatte die Entscheidung weitreichende Bedeutung. Auf die Einkommensteuer anrechenbar ist das 3,8-fache des Gewerbesteuermess­betrages, soweit sie auf die im zu versteuernden Einkommen enthaltenen gewerblichen Einkünfte entfällt. Werden in einem Gewerbebetrieb Gewinne erzielt und in einerm anderen Verluste, fällt aber möglicherweise nur eine geringe oder gar keine Einkommensteuer auf die gewerblichen Einkünfte an. In diesem Fall ist auch nur ein kleiner Teil der Gewerbesteuer bzw. keine Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechenbar.

(Stand: 31.08.2012)

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