Bettensteuer teilweise verfassungswidrig

Bundesverwaltungsgericht entscheidet zugunsten der Hoteliers

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11. Juli 2012 die Bettensteuer teilweise gekippt. Die Kulturförderabgabe auf Übernachtungen, besser bekannt als Bettensteuer oder City Tax, ist eine Abgabe, die für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder auch auf Campingplätzen erhoben wird. Zahlen sollen alle diejenigen, die von der touristischen Infrastruktur einer Stadt profitieren. Die Gemeinden versuchen damit die Steuerausfälle zu kompensieren, die aus der Absenkung der Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe von 19 % auf 7 % resultieren. Zahlreiche Kommunen erheben bereits eine Bettensteuer, weitere Kommunen planen, eine City Tax einzuführen. Die Bettensteuer wird entweder pauschal in Höhe von 0,50 EUR bis 3,00 EUR pro Gast und Übernachtung (z. B. in Bingen, Göttingen, Hildesheim, Jena, Darmstadt, Trier und Weimar) oder als Prozentsatz des Übernachtungspreises (z. B. 5 % des Übernachtungspreises in Aachen, Duisburg, Köln und Lübeck) erhoben. Die Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, die Bettensteuer von ihren Gästen einzubehalten und an die Kommunen abzuführen.

Viele Hoteliers und Beherbergungsunternehmen haben sich gegen die zusätzlich Abgabe gewährt und vor den Verwaltungsgerichten geklagt - mit Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Bettensteuer teilweise verfassungswidrig ist. Gemeinden müssen differenzieren. Sie dürfen eine Bettensteuer nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben. Auf Übernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind, ist eine Bettensteuer dagegen nicht zulässig.
Mit einer örtlichen Aufwandsteuer, wie es die Bettensteuer ist, soll die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf besteuert werden, die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Diese Voraussetzung ist aber nur bei Übernachtungen aus privaten Gründen erfüllt.

Hinweis

Das Urteil hat weitreichende Folgen. Nicht nur in Bingen und Trier, sondern auch in vielen Gemeinden, die bereits eine Bettensteuer erheben, wird nicht nach privat und beruflich veranlassten Übernachtungen unterschieden. Die betroffenen Gemeinden werden daher ihre Satzungen ändern müssen, damit sie auch weiterhin eine Bettensteuer erheben dürfen. Allerdings dürfte es den Hoteliers in der Praxis nur schwer möglich sein, berufsbedingte Übernachtungen von privaten zu unterscheiden und die entsprechenden Angaben zu kontrollieren. Die Möglichkeit, sich vom Hotelier zu Unrecht einbehaltene Bettensteuer zurückerstatten zu lassen, erscheint wenig praktikabel und dürfte nicht ausreichen, um die geforderte Differenzierung zu schaffen.

(Stand: 20.07.2012)

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