Betriebsprüfer nehmen Transportbranche unter die Lupe

Bei Scheinselbständigkeit drohen hohe Nachzahlungen

 

Unternehmen müssen nicht nur mit Betriebsprüfungen der Finanzbehörden rechnen, sondern auch mit Prüfungen der Rentenversicherungsträger. Diese prüfen in der Regel alle vier Jahre, ob die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt wurden. Im Rahmen dieser Betriebsprüfungen kommt es regelmäßig zu hohen Nachforderungen von Sozialbeiträgen, wenn Scheinselbständigkeit festgestellt wurde. Diese Nachzahlungen können für betroffene Unternehmer wirtschaftlich existenzbedrohend sein. Dabei stehen einige Branchen besonders im Fokus der Prüfer. Dazu gehört die Transportbranche. Bei Speditionen ist es üblich, dass mit selbständigen Einzelunternehmern (Frachtführern) Werkverträge geschlossen werden. Doch ob es sich bei den Frachtführern tatsächlich um selbständig tätige Unternehmer und nicht eigentlich um Beschäftigte des Auftraggebers handelt, wird von den Betriebsprüfern regelmäßig angezweifelt.

Lkw ist das wesentliche Betriebsmittel eines selbständig tätigen Fahrers

Frachtführer sind nur dann selbständig tätig, wenn sie auch ein unternehmerisches Risiko tragen und selbst als Unternehmer auftreten. Bei Frachtführern wurde bereits mehrfach entschieden, dass es sich bei dem Lkw um das wesentliche Betriebsmittel handelt, das auch das unternehmerische Risiko verkörpert. Bei Frachtführern ohne eigenen Lkw spricht daher bereits viel gegen eine Selbständigkeit. Gegen eine selbständige Tätigkeit spricht auch, wenn die Fahrer nur für Kundenaufträge ihres Auftraggebers tätig werden. Ein weiteres Indiz ist, wenn keine eigene Betriebsstätte unterhalten wird. Im Einzelfall ist stets zu prüfen, ob die Argumente für eine Selbständigkeit oder eine abhängige Beschäftigung überwiegen. Für eine Selbständigkeit spricht zwar, wenn Fahrer nur fallweise für den Auftraggeber tätig werden, Rechnungen an den Auftraggeber stellen, ein eigenes Gewerbe angemeldet haben und weder im Urlaubs- noch im Krankheitsfall Anspruch auf eine Fortzahlung der Vergütung haben. Doch diese Indizien reichen den Sozialrichtern regelmäßig nicht aus, wenn Frachtführer mit dem Lkw ihres Auftraggebers dessen Kundenaufträge ausführen.

Auftraggeber muss nachzuzahlende Sozialabgaben allein tragen

Arbeitgeber sind Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Sie sind verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) zu ermitteln, anzumelden und abzuführen. Wurde der Arbeitnehmeranteil nicht korrekt einbehalten, kann dies nur während der nächsten drei Lohnabrechnungen nachgeholt werden. Damit müssen Arbeitgeber nach Betriebsprüfungen regelmäßig nicht nur den Arbeitgeberanteil nachzahlen, sondern sie werden wirtschaftlich zusätzlich mit dem Arbeitnehmeranteil belastet. Hinzu kommen noch Säumniszuschläge. Nachzahlungen von 100.000 EUR und mehr daher keine Seltenheit.

Scheinselbständigkeit hat steuerliche Folgen für Fahrer und Auftraggeber

Doch auch für den scheinselbständigen Fahrer hat die Rentenversicherungsprüfung Auswirkungen. Bei diesem werden die bisherigen gewerblichen Einkünfte in solche aus nichtselbständiger Arbeit umqualifiziert. Da er damit gar keine unternehmerischen Leistungen erbracht hat, hätte er seine Rechnungen an den Auftraggeber auch nicht mit Umsatzsteuer stellen dürfen. Er kann die Umsatzsteuer jedoch auch nicht einfach zurückfordern. Dazu müssen die Rechnungen korrigiert werden, denn die Umsatzsteuer wird auch dann geschuldet, wenn sie unberechtigt ausgewiesen wurde. Zudem muss nachgewiesen werden, dass auch der Auftraggeber seine Umsatzsteueranmeldungen korrigiert und die bereits gezogene Vorsteuer zurückgezahlt hat. Auch für den Fahrer entfällt damit der Vorsteuerabzug aus bezogenen Lieferungen und Leistungen, so dass ihm Umsatzsteuer nur insoweit erstattet wird als sie die abgezogene Vorsteuer übersteigt. Aber auch das zu versteuernde Einkommen ändert sich und damit die steuerliche Belastung des Scheinselbständigen. Denn die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gehört im Rahmen der Gewinnermittlung durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung zu den Betriebseinnahmen, die gezahlte Umsatzsteuer zu den Betriebsausgaben. Bei all dem muss vorab geprüft werden, ob Steuerbescheide überhaupt noch geändert werden können oder ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Diese kann für die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer auch voneinander abweichen.

Hinweis:

Die Abgrenzung von abhängigen Beschäftigungen und Scheinselbständigkeit ist oftmals sehr schwierig und komplex. Hier sind regelmäßig sozial- und steuerrechtliche Fragen und Auswirkungen zu klären. Aber auch wenn festgestellt wird, dass eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, kann der Selbständige rentenversicherungspflichtig sein (sogenannte arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit). Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Selbständige selbst keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und überwiegend (5/6) für nur einen Auftraggeber tätig wird. Prüfen Sie daher, ob Ihre Auftragnehmer tatsächlich selbständig tätig sind, damit Betriebsprüfungen nicht zu einem bösen Erwachen führen. Bestehen Zweifel, empfehlen wir vor der Auftragserteilung eine Statusfeststellung zu beantragen. Gemeinsam mit den mit uns kooperierenden ETL-Rechtsanwälten unterstützen wir Sie gern. Sprechen Sie uns an!

(Stand: 19.05.2014)

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