Betriebsausgabenabzugsverbot der Gewerbesteuer auf dem Prüfstand

 

 

Seit 2008 sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen wie Nachzahlungszinsen, Verspätungs- und Säumniszuschläge nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar. Obwohl es sich nach wie vor um eine betriebliche Steuer handelt und das Betriebsvermögen durch die Zahlung der Gewerbesteuer gemindert wird, darf sie bei der steuerlichen Gewinnermittlung nicht mehr mindernd berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Neuregelung verfassungsgemäß ist. Das Finanzgericht Hamburg ist von der Verfassungswidrigkeit nicht völlig überzeugt. Zwar verletze die Nichtberücksichtigung der Gewerbesteuer im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung das objektive Nettoprinzip, wonach die betrieblich veranlassten Aufwendungen abziehbar sind. Jedoch könne es dafür einen besonderen sachlichen Grund geben, der einen solchen Eingriff in den grundgesetzlichen Schutzbereich rechtfertige. Daher wurde die Klage abgewiesen. Aufgrund der bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben die Hamburger Finanzrichter allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, die inzwischen auch eingelegt wurde. Das von den Steuerberatern und Rechtsanwälten der ETL SteuerRecht geführte Verfahren geht damit in die nächste Runde.

Empfehlung

Bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes empfehlen wir allen Unternehmen, gegen Steuerbescheide Einspruch einzulegen, in denen die Gewerbesteuer nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt worden ist. Wir sind Ihnen gern dabei behilflich.

(Stand: 21.05.2012)

Wir sind gerne für Sie da

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