Beschäftigung von Minderjährigen nur mit Zustimmung der Eltern

Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist schwebend unwirksam

 

Die Wünsche unserer Kinder wachsen mit ihrem Alter. Nicht in jedem Fall sind Eltern in der Lage oder gewillt, diese Wünsche zu erfüllen. Deshalb gehen junge Menschen neben der Schule jobben. Laut Aussage der Minijob-Zentrale sind ca. 195.000 junge Menschen im Alter bis 18 Jahre in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis gemeldet. Hier sind nicht die kurzfristigen Beschäftigungen mit gerechnet.

Beschäftigung unterliegt dem Jugendarbeitsschutzgesetz

Wollen junge Menschen arbeiten und sind sie noch keine 18 Jahre alt, so unterliegen die Beschäftigungen dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Demnach dürfen Kinder und Jugendliche bis zum 13. Geburtstag gar nicht arbeiten. Danach dürfen sie mit Zustimmung ihrer Eltern stundenweise beschäftigt werden. Grundsätzlich darf die Tätigkeit nur leicht und für Kinder und Jugendliche geeignet sein. Leichte Arbeiten im Sinne des Gesetzes sind z. B. Austragen von Anzeigenblättern, Prospekten und Werbezetteln ohne schweres Tragen. Aber auch das Erteilen von Nachhilfe, die Betreuung von Tieren, Botengänge oder Reinigungsarbeiten sind erlaubt. Die Beschäftigung im produzierenden Gewerbe, auf Baustellen oder in Tankstellen und Kfz-Werkstätten oder auch die Bedienung der Kasse ist für junge Leute zwischen 13 und 18 Jahre nicht erlaubt.

Aber auch der zeitliche Umfang der Beschäftigung ist im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt. So ist die tägliche Arbeitszeit auf maximal zwei Stunden (in Familienbetrieben maximal drei Stunden) beschränkt. Dabei darf die Arbeitszeit nur zwischen 8 Uhr und 18 Uhr liegen, jedoch nicht vor oder während des Schulunterrichts. Per Gesetz ist die Beschäftigung an Samstagen, Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen verboten, so dass eine Wochenarbeitszeit von maximal 10 Stunden bzw. 15 Stunden zulässig ist.

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nur durch die gesetzlichen Vertreter

Wird die Beschäftigung über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten oder 75 Tagen im Jahr ausgeübt, so ist es keine kurzfristige Beschäftigung. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dann den Regelungen zum geringfügigen Mini-Job. Für Mini-Jobs besteht seit 2013 eine Rentenversicherungspflicht. Davon kann sich der Mini-Jobber per Antrag befreien lassen. Jedoch ist laut Bürgerlichen Gesetzbuch ein Minderjähriger noch nicht voll geschäftsfähig, sodass eine Unterschrift von ihm unter den Befreiungsantrag keine eigene Rechtskraft entfalten kann. Es bedarf deshalb der Zustimmung durch die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.

Den Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hat der Arbeitgeber zu seinen Lohnunterlagen zu nehmen. Die Minijob-Zentrale ist nur darüber zu informieren, dass ein Antrag gestellt wurde. In den Betriebsprüfungen zur Sozialversicherung werden die Prüfer diese Anträge einsehen und sich von der Rechtskraft des Antrags überzeugen.

Fehlt die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters unter den Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, so ist der Vertrag unwirksam und die fehlenden Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von aktuell 3,7 % (3,9 % in den Jahren 2013 und 2014) müssen nachgezahlt werden. Eine Rückforderung durch den Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer ist nur für die letzten 3 Monate ab Prüfungszeitpunkt möglich.

Empfehlung

Zur Vermeidung eines solchen Szenarios sollte die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters schnellst möglich nachgeholt werden. Ist der ehemals minderjährige Mini-Jobber in der Zwischenzeit volljährig geworden, so kann er auch die Unterschrift selbst (mit aktuellem Datum) leisten.

(Stand: 13.11.2015)

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