Berufsbetreuer werden gleichgestellt

Keine Umsatzsteuer auf Betreuungsleistungen

 

Hilfsbedürftige Personen können von Privatpersonen (Einzelbetreuer), Berufsbetreuern und Betreuungsvereinen betreut werden. Während die Leistungen von ehrenamtlich tätigen Einzelbetreuern und Betreuungsvereinen schon immer umsatzsteuerbefreit waren, mussten Berufsbetreuer bis vor Kurzem noch Umsatzsteuer auf ihre Leistungen zahlen. Das hat sich geändert: Ab dem 1. Juli 2013 erbrachte Betreuungsleistungen von Berufsbetreuern sowie Leistungen gerichtlich bestellter Vormünder und Ergänzungspfleger sind nun auch umsatzsteuerfrei. In den Rechnungen darf deshalb keine Umsatzsteuer mehr ausgewiesen werden. Anderenfalls muss diese an das Finanzamt abgeführt werden. Im Gegenzug ist auch der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Beratungsleistungen sind umsatzsteuerpflichtig

Erbringt der Betreuer jedoch Leistungen für die hilfsbedürftige Person, die zu seinem eigentlichen Beruf gehören, sind diese weiterhin umsatzsteuerpflichtig. Wenn beispielsweise ein Rechtsanwalt die von ihm betreute Person anwaltlich vor Gericht vertritt, ist dies keine umsatzsteuerfreie Betreuungsleistung, sondern wie all seine Rechtsanwaltsleistungen umsatzsteuerpflichtig.

Steuerfreiheit muss auch für die Vergangenheit gelten

Und es gibt noch eine gute Nachricht für Berufsbetreuer. Die Bundesfinanzrichter urteilten: Die Umsatzsteuerfreiheit muss auch für die vor dem 1. Juli 2013 erbrachten Leistungen von Berufsbetreuern gelten. Nur so würden die Berufsbetreuer gegenüber den Einzelbetreuern und Betreuungsvereinen nachträglich gleichgestellt werden. Zur Urteilsbegründung zogen sie die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU heran. Dennoch sollten Berufsbetreuer abwarten, wie die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes reagiert, bevor sie Umsatzsteuererklärungen und Rechnungen für die Vergangenheit korrigieren.

Hinweis

Berufsbetreuer sollten darauf achten, dass Steuerbescheide nicht bestandskräftig werden. Einspruchsverfahren ruhen bis zu einer Stellungnahme der Finanzverwaltung. Wir sind Ihnen bei allen erforderlichen Korrekturen und Anträgen auf Umsatzsteuererstattung gern behilflich und unterstützen Sie bei der Einlegung von Rechtsmitteln. Sprechen Sie uns an!

(Stand: 23.10.2013)

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