Berufsausbildungsbeitrag für Solo-Unternehmer im Baugewerbe

Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit durch ETL-Rechtsanwälte

 

Nach dem aktuellen Tarifvertrag über die Berufsausbildung im Baugewerbe, der seit dem 14. Juni 2015 für allgemeinverbindlich erklärt ist, haben auch Unternehmer ohne gewerbliche Mitarbeiter einen Mindestbeitrag zur Berufsausbildung im Baugewerbe zu leisten. Erstmalig war der Beitrag am 20. November 2015 für die Monate April bis September 2015 in Höhe von 450 Euro zu zahlen.

Mit Antrag vom 20. November 2015 lassen die ETL-Rechtsanwälte prüfen, ob der aktuelle Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes wirksam für allgemeinverbindlich erklärt wurde und damit die Solo-Selbständigen zur Zahlung des Mindestbeitrags herangezogen werden können.

Antrag auf Prüfung durch ETL-Rechtsanwälte

In dem gemäß § 98 ArbGG vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu führenden Verfahren wird unter anderem darüber zu befinden sein, ob die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags im öffentlichen Interesse geboten war. Dies ist nicht selbstverständlich. Die Tarifvertragsparteien müssen die überwiegende Bedeutung des Tarifvertrags darlegen, d. h. es ist die Wahrscheinlichkeit einer überwiegenden Bedeutung unter Einbeziehung nunmehr aller Arbeitsverhältnisse, und nicht nur der Arbeitsverhältnisse bei tarifgebundenen Arbeitgebern der Vertragsparteien, darlegen. Dabei sind auch inhaltsgleiche Anschlusstarifverträge und vertragliche In Bezugnahmen sowie anderweitige Orientierungen des Arbeitsverhältnisses an den tariflichen Regelungen zu berücksichtigen.

Empfehlung

Soweit der Mindestbeitrag noch nicht gezahlt wurde, sollte dies kurzfristig mit dem Vermerk Unter Vorbehalt erfolgen, um Säumniszuschläge von 1 % für jeden angefangenen Monat zu vermeiden. Daneben kann jeder Solo-Selbständige sich an diesem Verfahren beteiligen, sofern er von der Berufsausbildungsbeitragspflicht betroffen ist. Interessenten sind herzlich eingeladen, Kontakt zu den ETL-Rechtsanwälten in Greifswald aufzunehmen.

(Stand: 15.12.2015)

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