Beim Parken besteht keine Plakettenpflicht

ETL-Bußgeldprüfstelle gewinnt erneut!

 

In Umweltzonen dürfen Fahrzeuge nur mit einer Feinstaubplakette (grün, gelb oder rot) einfahren. Die durch den Feinstaub gefährdeten Bereiche müssen durch das Verkehrszeichen "Umweltzone" gekennzeichnet sein. Auf dem dazu notwendigen Zusatzzeichen wird dann geregelt, welche Fahrzeuge mit welchen Umwelt-Plakettenfarben dort Zufahrt haben. Ohne Plakette besteht in Umweltzonen ein grundsätzliches Verkehrsverbot. Ausnahmen, wie z. B. für Krankenwagen und Notarztfahrzeuge sind gesondert geregelt. Das Verkehrsverbot dient seinem Sinn und Zweck nach der Verhinderung des Freisetzens von Feinstaub. Es erfasst jedoch nicht auch das Halten und Parken in der Verbotszone. Das bedeutet: Es liegt kein Halte- oder Parkverstoß im Sinne des § 25a StVG vor, wenn ein Fahrzeug ohne die vorgeschriebene Feinstaubplakette in einer Umweltzone abgestellt wird.

In einem vor dem Amtsgericht Dinslaken entschiedenen Fall wurde ein Fahrzeug ohne die vorgeschriebene Feinstaubplakette geparkt. Der Fahrzeughalter bestritt, das Fahrzeug abgestellt zu haben. Den Fahrer konnte er nicht mehr benennen. Die Ordnungsbehörde stellte das Verfahren ein und erließ eine Halterkostenentscheidung, mit der sie dem Fahrzeughalter die Kosten des Verfahrens auferlegte. Hiergegen richtete sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, weil beim Parken bzw. Halten kein Feinstaub freigesetzt werden kann.

Die Bußgeldprüfstelle der ETL Rechtsanwälte vertrat den Fahrzeughalter, mit Erfolg! Das Amtsgericht entschied, dass Halte- oder Parkverstöße im Sinne des § 25a StVG zwar alle Verkehrsordnungswidrigkeiten sind, die durch Halten oder Parken erfüllt werden. Doch da das Verkehrsverbot in Umweltzonen nicht dem ruhenden Verkehr zuzuordnen ist, erfasst die Vorschrift nicht das Halten und Parken in der Verbotszone.

Tipp:
Es lohnt sich, gegen Bußgeldbescheide Widerspruch einzulegen. Nutzen Sie das Angebot der Bußgeldprüfstelle der ETL und lassen Sie sich bei Verkehrsordnungswidrigkeiten von einem der auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwälte der ETL Rechtsanwälte GmbH vertreten.

(Stand: 10.04.2013)

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