Bei Beschäftigungen von Familienangehörigen drohen Nachforderungen der Sozialversicherungsträger

 

 

In Familienunternehmen ist es üblich, dass Ehepartner, Kinder und andere Angehörige im Unternehmen mithelfen und dafür auch entlohnt werden. Dann liegt in aller Regel ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor, selbst wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Problematisch wird es, wenn die mitarbeitenden Ehepartner oder Kinder sozialversicherungsfrei als Selbständige tätig werden sollen. Dann ist es schwierig, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von einer versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit abzugrenzen. Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Familienangehörigen nicht oder nur zu einem geringen Anteil am Unternehmen beteiligt sind. Meist besteht auch hier Sozialversicherungspflicht.

Verzicht auf Weisungsrecht reicht nicht aus

Bei der Beschäftigung von Ehegatten oder Kindern fehlt es jedoch häufig an dem typischen Interessengegensatz eines Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnisses. Stattdessen ist die Beschäftigung durch familiäre Rücksichtnahme und ein gleichberechtigtes Nebeneinander gekennzeichnet. So verzichtet der Betriebsinhaber oder Mehrheitsgesellschafter häufig auf die ihm zustehende Rechtsmacht und seine Weisungsbefugnis. In vielen Fällen sollen die mitarbeitenden Kinder auch den Betrieb übernehmen und schon mit Leitungsbefugnissen ausgestattet werden. Es wird quasi schon vor einer zivilrechtlichen Übertragung des Unternehmens die Chefrolle weitergegeben. Das betrifft z. B. das Auftreten gegenüber anderen Mitarbeitern oder Kunden und Geschäftspartnern. Oft wird aber auch bei Liquiditätsengpässen ein Darlehen gewährt oder auf das Gehalt verzichtet. Doch reicht das für den Status eines sozialversicherungsfreien Selbständigen bereits aus? Nein, entschieden die Bundessozialrichter!

Es spielt keine Rolle, ob ein zukünftiger Betriebsinhaber schon wie ein Selbständiger agieren darf und sich auch als selbständig Tätiger versteht. Unbeachtlich ist auch, dass sich der bisherige Inhaber zurückzieht und die Geschäftsführung ausschließlich Sohn oder Tochter überlässt. Das Bundessozialgericht hat in mehreren aktuellen Urteilen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und betont, dass die tatsächlichen rechtlichen Verhältnisse entscheidend sind. Das bedeutet: Nur wer die Rechtsmacht besitzt, die rechtlichen Verhältnisse des Unternehmens zu ändern oder Arbeitnehmer zu entlassen, gilt als selbständiger Unternehmer. Es spielt sozialversicherungsrechtlich keine Rolle, ob ein Alleingesellschafter oder Betriebsinhaber seine Rechtsmacht auch tatsächlich ausübt. Es reicht aus, dass er es könnte, ohne dass ihn jemand daran hindert. Daher führt erst die Übertragung des Einzelunternehmens bzw. der Mehrheit der Gesellschaftsanteile zum Übergang der Rechtsmacht bzw. bei Minderheitsgesellschaftern einer GmbH die Einräumung einer Sperrminorität.

Hinweis:

Prüfen Sie bei im Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen, ob die bestehenden gesellschaftsrechtlichen oder vertraglichen Vereinbarungen zum gewünschten sozialversicherungsrechtlichen Status als Beschäftigter oder Selbständiger führen. Bestehen Unklarheiten, sollte ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Das bringt rechtliche Sicherheit und vermeidet unnötige Nachforderungen an Sozialversicherungsbeiträgen. Lassen Sie sich von auf sozialrechtliche Fragen spezialisierten Anwälten beraten. Wir vermitteln Ihnen gern einen Kontakt zu den mit uns kooperierenden ETL-Rechtsanwälten. Sprechen Sie uns an!

(Stand: 10.10.2013)

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