Bauträger haften für Mindestlöhne und SOKA-Beiträge

 

 

Bauträger haften auch dafür, dass ihre Subunternehmen die Mindestlohnvorschriften einhalten und Beiträge an die SOKA-BAU entrichten. Diese Bürgen- bzw. Nachunternehmerhaftung ist im Sozialgesetzbuch und im Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgeschrieben. Danach haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Sozialversicherungsbeiträge und die Beiträge an die SOKA-BAU als Bürge. Achtung: Es besteht eine selbstschuldnerische Bürgschaft. Damit kann der Haftende in Anspruch genommen werden, ohne dass vorab der eigentliche Schuldner in Anspruch genommen wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 (Az. 10 AZR 190/11) entschieden, dass die Bürgen- und Nachunternehmerhaftung auch solche Bauträger betrifft, die Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern. Das Bauträgerunternehmen fungiert damit gerade nicht als bloßer „Bauherr“ oder „Letztbesteller“, der lediglich einen Eigenbedarf befriedigt. Privatleute oder Unternehmer, die lediglich als Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, fallen dagegen nicht in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Sie beschäftigen keine eigenen Bauarbeitnehmer und beauftragen keine Subunternehmen, die für sie eigene Leistungspflichten erfüllen.

Auftraggeber können sich jedoch von der Bürgenhaftung befreien, indem sie eine SOKA-BAU-Enthaftungsbescheinigung direkt bei der SOKA-BAU anfordern. Voraussetzung ist, dass der Auftragnehmer dafür eine Vollmacht erteilt. Eine solche Bescheinigung wird auftragsbezogen erteilt. Der Auftraggeber kann von der SOKA-BAU auch monatlich darüber informiert werden, ob der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft nachgekommen ist. Eine rechtswirksame Befreiung von der Bürgenhaftung ist damit jedoch nicht verbunden.

Hinweis:
Auch Auftraggeber von präqualifizierten Betrieben werden nicht als Bürge in Anspruch genommen. Präqualifikation ist die vorgelagerte, auftragsunabhängige Prüfung der Eignungsnachweise entsprechend der in § 6 VOB/A definierten Anforderungen (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit). Der Verein für die Präqualifikation im Bauwesen e.V. listet alle Betriebe mit dem Eignungsnachweis nach VOB/A auf. Die Eignungsprüfung erfolgt auftragsunabhängig und ist für Auftraggeber und Auftragnehmer mit einem relativ geringen Verwaltungsaufwand verbunden.

(Stand: 15.04.2013)

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