Aufzeichnung von Arbeitszeiten vereinfacht

Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung bringt Entlastung

 

Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sind Arbeitgeber verpflichtet, den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen. Zudem müssen sie diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre – beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt – aufbewahren. Der verschärfte Arbeitszeitnachweis gilt für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz aufgeführten Branchen sowie branchenunabhängig für Arbeitgeber, die Mini-Jobber und Aushilfen beschäftigen.

Keine Aufzeichnungspflichten bei mehr als 2.000 Euro Bruttolohn

Mit der seit dem 1. August 2015 geltenden Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung wurden diese Aufzeichnungspflichten jedoch etwas gelockert. Wie bisher müssen ab einem verstetigten Monatsentgelt von brutto 2.958,01 Euro keine Arbeitszeiten aufgezeichnet werden. Aber auch wenn das in den letzten zwölf Monaten verstetigte Brutto-Monatsentgelt 2.000 Euro überschreitet, entfallen die verschärften Aufzeichnungspflichten nach dem MiLoG. Allerdings müssen die Nettolöhne nachweislich an die Arbeitnehmer gezahlt worden sein. Für die Berechnung des Zwölf-Monats-Zeitraums werden Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht eingerechnet. Der zu beurteilende Zeitraum kann damit mehr als 365 Tage umfassen.

Arbeitszeitnachweis für Angehörige entfällt

Für den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten, den eingetragenen Lebenspartner, die Kinder und Eltern des Arbeitgebers entfällt die Aufzeichnungspflicht gänzlich – auch für Mini-Jobber. Gleiches gilt für die nahen Angehörigen eines vertretungsberechtigten Gesellschafters einer rechtsfähigen Personengesellschaft, eines GmbH-Geschäftsführers, eines Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft und für nahe Angehörige anderer vertretungsberechtigter Organe juristischer Personen.

Sofortmeldepflicht gilt nach wie vor

Keine Ausnahmen gibt es dagegen bei der Sofortmeldepflicht. In Branchen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht, sind Arbeitgeber verpflichtet, neue Mitarbeiter vor Aufnahme der Beschäftigung – spätestens jedoch am Tag des Beschäftigungsbeginns – elektronisch an das Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung zu melden (Sofortmeldung). Die Arbeitnehmer müssen ihren Personalausweis oder Pass stets mitführen. Darauf hat sie der Arbeitgeber nachweislich und schriftlich hinzuweisen. Gern stellen wir Ihnen dafür ein Formular zur Verfügung.

Branchen mit Sofortmeldepflicht nach dem SchwarzArbG

  • Baugewerbe im Sinne der Baubetriebsverordnung
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Fleischwirtschaft

(Stand: 09.10.2015)

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