Aufteilung bei Sparmenüs nach Einzelpreisen

Bundxesfinanzhof bestätigt umsatzsteuerlich nachteilige Gesamtpreisaufteilung

 

Sparmenüs sind aus Sicht des Kunden eine übersichtliche Sache: Man zahlt einen Gesamtpreis für Speisen und ein Getränk und kommt in der Summe günstiger davon, als wenn man sich die Produkte einzeln gekauft hätte. Umsatzsteuerlich betrachtet sind Sparmenüs aber alles andere als leicht verdaulich.

Das umsatzsteuerliche Problem bei Sparmenüs liegt darin begründet, dass die einzelnen Menü-Bestandteile unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen. Eine Cola wird mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert. Die Pommes Frites unterliegen dagegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Das gilt allerdings auch nur dann, wenn die Speisen nicht vor Ort verzehrt werden.

Sparmenüs beinhalten gegenüber den Einzelprodukten immer einen Rabattanteil. Doch worauf gibt das Fast-Food-Restaurant tatsächlich Rabatt? Auf die Pommes oder auf die Cola? Ein Schnellrestaurant ordnete den Rabatt in voller Höhe dem mit 19 % zu besteuernden Getränk zu und begründete das mit freier Preisorientierung. Das kann man dadmit begründen, dass mit Getränken in der Regel ein höherer Gewinn erzielt wird. 

Doch das Finanzamt sah darin einen Gestaltungsmissbrauch und änderte die betreffenden Umsatzsteuerbescheide. Dabei legte es einen "einfachen" Aufteilungsmaßstab zugrunde und teilte die Umsatzsteuer prozentual im Verhältnis der Einzelpreise auf. Der Bundesfinanzhof folgte dieser Aufteilung mit Beschluss vom 3. April 2013.

Beispielrechnung

Das Fast-Food-Restaurant X hat folgende Produkte im Angebot:

Produkt

Netto-Preis

Umsatzsteuer

Brutto-Preis

Sandwich

4,00 EUR

0,28 EUR

4,28 EUR

Cola

2,00 EUR

0,38 EUR

2,38 EUR

Sparmenü (Sandwich + Cola)

? EUR

? EUR

5,50 EUR

Für ein einzelnes Sandwich und eine Cola zahlt ein Kunde 6,66 EUR. Beim Sparmenü erhält er auf dieselben Produkte 1,16 EUR Rabatt. Doch wie berechnen sich der Netto-Betrag und die Umsatzsteuer auf das Sparmenü?

Laut Finanzamt würde der Rabatt im Sparmenü in gleichen Teilen auf das Sandwich und das Getränk verteilt werden. Es ergäbe sich folgendes Bild:

 

Netto-Preis

Umsatzsteuer

Brutto-Preis

Sparmenü                

4,95 EUR

0,55 EUR

5,50 EUR

Wenn der Rabatt jedoch in voller Höhe dem Getränk zugeordnet wird, ergibt sich Folgendes:

 

Netto-Preis

Umsatzsteuer

Brutto-Preis

Sparmenü               

5,03 EUR

0,47 EUR

5,50 EUR

Durch die Zuordnung des Rabatts zum Getränk spart das Schnellrestaurant 8 Cent pro Spar-Menü.

(Stand: 13.05.2013)

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