Auch "Knöllchen" sind Arbeitslohn

 

 

Wegen der Parkplatznot in der Innenstadt ist es keine Seltenheit, dass Paketzusteller gegen Halteverbote verstoßen. Oftmals werden sie sogar von ihrem Arbeitgeber angewiesen, das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe zum Kunden, notfalls im Halteverbot abzustellen oder sich gar über verkehrsrechtliche Regelungen hinwegzusetzen, um Lieferfristen halten zu können. Übernimmt der Arbeitgeber dann die Bußgelder, war seit langem strittig, ob es sich dabei um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt.

Im Jahr 2004 entschieden die obersten Finanzrichter noch, dass es für den Arbeitnehmer keinen Arbeitslohn darstellt, da der Arbeitgeber im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt. Doch an dieser Ansicht halten die Richter nicht mehr fest. Sie urteilten vor kurzem, dass kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vorliegen kann, wenn ein Arbeitnehmer wiederholt gegen die Straßenverkehrsordnung oder die güterverkehrsrechtlichen Bestimmungen verstößt. Ein eigenbetriebliches Interesse kann nicht darauf gerichtet sein, generell die Fahrer anzuweisen, Lenk- und Ruhezeiten zu überschreiten. Erstattet der Arbeitgeber die zu zahlenden Bußgelder, liegt daher Arbeitslohn vor, der sowohl lohnsteuer- als auch sozialversicherungspflichtig ist.

(Stand: 08.01.2015)

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