Antragsfrist nicht verpassen

Anträge auf Erlass der Grundsteuer müssen bis 31. März gestellt werden

 

Jeder Grundstückseigentümer kennt den Grundsteuerbescheid der Gemeinde. Die Steuer fällt jährlich an, und ist unabhängig davon zu zahlen, ob die Wohnungen oder die Gewerberäume gerade nicht vermietet oder selbst genutzt. In vielen Fällen basiert jedoch die Finanzierung und Unterhaltung von Mietobjekten gerade auf der regelmäßigen Einnahme von Mietzahlungen. Da neben der Grundsteuer auch noch andere Fixkosten, wie Versicherung, Strom, Wasser und Heizung anfallen, können die fehlenden Mieteinnahmen besonders bei längerem Leerstand zu finanziellen Schwierigkeiten führen.

Für Vermieter besteht jedoch eine Chance, nachträglich die Grundsteuer zu mindern und damit Kosten zu sparen. Denn die Grundsteuer wird auf Antrag teilweise erlassen, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt werden und der Vermieter den Erlass der Grundsteuer fristgerecht beantragt. Der Grundstückseigentümer erhält dann einen Teil der im Vorjahr gezahlten Grundsteuer zurück.

Der Erlass der Grundsteuer kann beantragt werden, wenn der Leerstand unverschuldet eingetreten ist und es sich somit um einen sogenannten strukturellen Leerstand handelt. Davon ist auszugehen, wenn die normalen Mieterträge um mehr als 50 % gemindert sind.

Die Grundsteuer wird dann pauschal in folgenden Höhen erlassen:

  • 25 %, wenn der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert ist,
  • 50 %, wenn die Ertragsminderung 100 % beträgt.

Der Erlass ist nicht auf Wohnungs- bzw. Gewerbemieten beschränkt. Auch Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Eigentümer von eigengewerblich genutzten Räumen können den Antrag auf Erlass stellen. Voraussetzung ist hierbei, dass es nach den wirtschaftlichen Verhältnissen unbillig wäre, die Grundsteuer zu erheben. Kein Erlass der Grundsteuer erfolgt dagegen bei unbebauten Grundstücken und bei kurzfristiger Ferienvermietung.

Hinweis:

Für Anträge auf teilweisen Erlass der Grundsteuer 2015 läuft die Antragsfrist am 31. März 2016 ab. Bei dieser Frist handelt es sich um eine sogenannte Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Konkret heißt dies, auch wenn die genaue Ertragsminderung nicht bis zum 31. März 2016 nachgewiesen werden kann, sollte dennoch ein Antrag gestellt werden.

Die Grundsteuer wird auf der Basis des Einheitswertes für das Grundstück durch die Gemeinde festgesetzt. Der Grundsteuererlass kann immer nur rückwirkend gestellt werden kann. Bleibt die Ursache für den Leerstand auch in der Zukunft bestehen, so kann es sinnvoll sein, zu überprüfen, inwieweit sich diese Ursache wertmindernd auf den Einheitswert auswirkt. Gegebenenfalls kann ein Antrag auf Anpassung des Einheitswertes (als Grundlage für die Grundsteuerfestsetzung) gestellt werden.

(Stand: 26.02.2016)

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