Antragsfrist auf Erlass der Grundsteuer für 2011 endet am 31. März 2012

 

 

Während sich in einigen Regionen Deutschlands bezahlbarer Wohnraum kaum finden lässt, klagen Vermieter in anderen Gebieten über anhaltenden Leerstand. Kosten für eine Haftpflichtversicherung, Grundgebühren für Heizung und Wasser und die Grundsteuer fallen aber auch bei Leerstand an.

Bei einem unverschuldetem, sog. strukturellen Leerstand können Vermieter allerdings einen Antrag auf Erlass der Grundsteuer stellen und einen Teil der bereits vorausgezahlten Grundsteuer zurück erhalten. Voraussetzung ist, dass die normalen Mieterträge um mehr als 50 % gemindert sind. Die Grundsteuer wird pauschal in Höhe von 25 % erlassen, wenn der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert ist. Bei einer 100%-igen Ertragsminderung wird die Grundsteuer pauschal um 50 % erlassen. Auch bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundstücken kann die Grundsteuer erlassen werden, vorausgesetzt, es ist nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig, die Grundsteuer zu erheben. Bei unbebauten Grundstücken kommt ein Erlass der Grundsteuer nicht in Betracht.

Nach wie vor ist strittig, ob ein Erlass der Grundsteuer auch bereits bei einer mehr als 20%-igen Minderung des Rohertrags (Rechtslage bis 2008) möglich ist und ob die Anhebung auf mehr als 50 % des Rohertrags zulässig war. Dazu ist beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig. Bis zu einer Entscheidung des BFH empfehlen wir daher, auch bei einem Mietausfall von weniger als 50 % einen Antrag auf Erlass der Grundsteuer zu stellen.

Hinweis
Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für 2011 ist bei der zuständigen Gemeinde zu stellen. Die Antragsfrist läuft am 31. März 2012 ab. Achtung: Es handelt sich hierbei um eine gesetzliche Frist, die nicht verlängert werden kann. Sollte es Probleme geben, die Ertragsminderung fristgemäß nachzuweisen, könnte eine Begründung des Antrags nachgereicht werden. Der (ggf. noch unbegründete) Antrag muss aber auf jeden Fall bis zum 31. März gestellt werden. Wir sind Ihnen gern dabei behilflich.

(Stand: 07.03.2012)

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