Anfechtung von Lohnzahlungen durch den Insolvenzverwalter

Pflicht des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Arbeitsentgelten

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Bemühungen eines Insolvenzverwalters um weitere Massemehrung durch Anfechtung von Lohnzahlungen gegenüber Arbeitnehmern engere Grenzen gesetzt (Urteil vom 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12).

Die Richter urteilten, dass die später insolvente Gesellschaft regelmäßig bis zum Antrag auf Insolvenzeröffnung die Gehälter zu Recht gezahlt hatte. Auch der alleinigen Buchhalterin wurden die Gehälter gezahlt. Es handelt sich in diesen Fällen um reguläre Lohnzahlungen, da sie zeitnah zur Arbeitsleistung erfolgen und eine unmittelbare und gleichwertige Gegenleistung zur erbrachten Arbeitsleistung darstellen. Solche Bargeschäfte sind nur beschränkt anfechtbar. Ein möglicher Weg bleibt allerdings die Anfechtung gemäß § 133 Insolvenzordnung (InsO), die im Wege der sogenannten Vorsatzanfechtung sogar zehn Jahre zurückreichen kann. Hierfür ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt und der Arbeitnehmer Kenntnis davon hat.

Vorsatz oder kein Vorsatz – das ist hier die Frage!

Ob ein Arbeitgeber mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt hat und ein Arbeitnehmer davon Kenntnis hatte, kann dabei nur aus Indizien hergeleitet werden. Ein Indiz von besonderer Bedeutung ist die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers oder von etwa schleppenden oder verspäteten Gehaltszahlungen der vergangenen Monate. Dies gilt besonders bei Buchhaltern, die Kenntnisse über die Liquiditätssituation des Unternehmens haben.

Das BAG hat in seinem Urteil vom 29. Januar 2014 die Anfechtungsmöglichkeit jedoch wieder eingeschränkt. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung seien nicht schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss auch dieses Indiz einzelfallbezogen auf seine Beweiskraft hin überprüft werden. Erfolgt die Entgeltzahlung im Wege des Bargeschäfts, könne sich auch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Wille des Arbeitgebers darauf beschränken, eine gleichwertige Gegenleistung für die zur Fortführung des Unternehmens notwendige Arbeitsleistung zu erbringen, ohne dass ihm damit eine Gläubigerbenachteiligung bewusst wird und diese Ausgangspunkt der Anfechtung sein kann.

Fazit: Die Entscheidung ist zu begrüßen, da hierdurch Arbeitnehmer auch in Positionen mit besonderer Kenntnis von der Liquiditätssituation krisenbelasteter Unternehmen weiterhin die Sicherheit haben, dass einmal regulär gezahlte Löhne auch bei ihnen verbleiben. Sie ist jedoch nicht verallgemeinerungsfähig. Das BAG spricht ausdrücklich von der nicht zu beanstandenden Einschätzung des Landesarbeitsgerichts, das nachvollziehbar einzelfallbezogen die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung verneint habe.

Dr. Stefan Müller-Thele, Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Köln

Dr. Uwe Schlegel, Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Köln

(Stand: 06.03.2014)

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