Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung darf schon am ersten Tag der Erkrankung verlangt werden

 

 

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) spätestens nach Ablauf von drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen.

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14. November 2012 (Az. 5 AZR 886/11) entschieden, dass ein Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an verlangen kann. Die Ausübung dieses Rechts steht in seinem Ermessen und ist nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft.

Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Etwas anderes kann nur gelten, wenn eine tarifliche Regelung besteht, die das Recht des Arbeitgebers auf frühere Attestvorlage ausdrücklich ausschließt.

Die Entscheidung betraf eine Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt, die sich für einen Tag krank gemeldet hatte, für den sie vorher vergeblich eine Dienstreise beantragt hatte. Der Arbeitgeber hatte sie daraufhin aufgefordert, künftig am ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest einzuholen und vorzulegen. Mit der Klage hatte sie den Widerruf der Anweisung begehrt. Sie machte geltend, dass die Forderung des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung einer sachlichen Rechtfertigung bedürfe. Das Bundesarbeitsgericht folgte dem nicht.

(Stand: 14.12.2012)

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