Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2013

 

 

Auch zum Jahreswechsel 2012 / 2013 stehen wieder viele Änderungen im Steuer- und im Sozialversicherungsrecht an. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen geben.

Beitragssätze werden angepasst

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab Januar 2013 von derzeit 19,6  % auf 18,9 % und damit auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen sollen damit in 2013 um gut sechs Milliarden EUR entlastet werden. Angehoben werden dagegen die Beitragssätze zur gesetzlichen Pflegeversicherung und zur Künstlersozialversicherung sowie die Insolvenzgeldumlage. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird von 1,95 % auf 2,05 % erhöht. Die Insolvenzgeldumlage, die alle Arbeitgeber entrichten müssen, steigt von 0,04 % in 2012 auf 0,15 % im Jahr 2013 an. Die Künstlersozialabgabe müssen Unternehmer entrichten, wenn sie künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten. Nachdem der Abgabesatz in den Jahren 2010 bis 2012 konstant bei 3,9 % lag, steigt er für das Jahr 2013 auf 4,1 %. 

Für Elektro-Autos gibt es Steuervergünstigungen

Elektro-Fahrzeuge sind künftig fünf Jahre länger Kfz-steuerfrei. Die Steuerfreiheit wurde von fünf auf zehn Jahre verlängert. Begünstigt werden Fahrzeuge mit reinem Elektro-Antrieb oder Brennstoffzellen, die zwischen dem 18. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2015 zugelassen wurden bzw. werden. Für Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2020 zugelassen werden, soll es dagegen wie bisher bei fünf Jahren Kfz-Steuerfreiheit bleiben.

Lohnsteuer-Nachschau ist geplant

Wie bereits im Bereich der Umsatzsteuer soll es zukünftig auch eine sog. Lohnsteuer-Nachschau geben, um lohnsteuererhebliche Sachverhalte zeitnah und unabhängig von einer Lohnsteueraußenprüfung aufklären zu können. Die Finanzbeamten dürfen dazu während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten ohne vorherige Ankündigung die Grundstücke und Geschäftsräume von Unternehmern betreten. Wohnräume jedoch dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Vermeidung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. Die Beamten können verlangen, dass ihnen der Unternehmer Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Lohnsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorlegt und Auskünfte erteilt. Sollte sich dabei z. B. ein Verdacht auf Schwarzarbeit oder auf Scheinarbeitsverhältnisse ergeben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung übergegangen werden. Die Lohnsteuer-Nachschau soll 2013 eingeführt werden. Doch bisher fehlt es dem Jahressteuergesetz 2013 noch an der Zustimmung des Bundesrates.

Vorsteuerabzug bei Gutschriften in Gefahr

Provisionen bei Handelsvertretern und Honorare von Autoren werden oftmals im Gutschriftenverfahren abgerechnet. Das bedeutet: Der Leistungsempfänger stellt die Rechnung aus und nicht der leistende Unternehmer. In diesen Fällen ist ab 2013 zwingend die Angabe „Gutschrift“ erforderlich. Anderenfalls liegt keine ordnungsgemäße Ab(Rechnung) vor und es besteht die Gefahr, dass dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug verwehrt wird. Vorsteuer kann dann erst abgezogen werden, wenn eine berichtigte Gutschrift erteilt wird und diese dem leistenden Unternehmer auch tatsächlich zugegangen ist. Auch diese umsatzsteuerliche Änderung ist Bestandteil des Jahressteuergesetzes 2013.

Hinweis

Mit den umsatzsteuerlichen Änderungen zur Abrechnung im Gutschriftenverfahren werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt, für die mit einer Zustimmung der Länderkammer gerechnet werden kann. Falls der Bundesrat nach Anrufung des Vermittlungsausschusses dem Jahressteuergesetz erst in 2013 zustimmen sollte, kann die Gesetzesänderung auch rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Daher empfehlen wir allen Unternehmern, die als Leistungsempfänger die Rechnung ausstellen, ab dem 1. Januar 2013 die Angabe „Gutschrift“ nicht zu vergessen.

(Stand: 05.12.2012)

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