Änderung auch nach Betriebsprüfung möglich

Prüfbescheide der Rentenversicherung begründen keinen Vertrauensschutz

 

Die Deutsche Rentenversicherung Bund prüft mindestens alle vier Jahre, ob Unternehmen die sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben erfüllen und ihre Sozialbeiträge ordnungsgemäß abführen. Meist handelt es sich um Prüfungen, bei denen nur bestimmte Sachverhalte angeschaut werden. Dazu wird im Anschluss der Prüfung ein Bescheid erlassen.

Die Rentenversicherung kann jedoch denselben Zeitraum noch einmal zu anderen Sachverhalten prüfen. Wird dann etwas beanstandet, kann der Bescheid aus der vorhergehenden Prüfung geändert werden. Die Prüfbescheide der Rentenversicherungsträger begründen also keinen Vertrauensschutz. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Doch die Richter am Landessozialgericht Bayern sehen das anders. Sie meinen, dass ein Arbeitgeber auf einen Bescheid vertrauen kann, wenn er ihn nicht durch unrichtige Angaben erschlichen hat.

Hinweis

Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger folgen nicht dieser Auffassung. Sie haben zum wiederholten Male betont, dass sich Arbeitgeber nicht ohne Weiteres auf Vertrauensschutz berufen können, nur weil ein bestimmter Sachverhalt bei einer vorherigen Betriebsprüfung nicht beanstandet wurde.

(Stand: 29.01.2013)

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